Am 23. März soll die Zerstörung einer weiteren deutschen Kulturlandschaft eingeleitet werden. In Dresden will man 6.000 Hektar Landschaftsschutzgebiet zerstören, indem man es durch gigantische Windräder verschandelt. Bis zu 300 Meter sollen die Ungetüme hoch sein, die Beton-Sockel haben eine Masse von 1.500 Kubikmetern und 30 Meter Durchmesser. Der Dresdner Stadtrat hatte Windräder im Stadtgebiet, zweimal abgelehnt, das zuständige sächsische Infrastrukturministerium ging jedoch einfach darüber hinweg. Da hier das höherrangige Bundesrecht gelte, das Windkraft Vorrang einräume, wurde aller Protest beiseite gewischt. Nicht einmal ein Bebauungsplan ist erforderlich und eine Ablehnung nur „bei konkreten entgegenstehenden öffentlichen Belangen“ möglich.
Dennoch ist der Widerstand ungebrochen: Der Ortschaftsrat im Dresdner Hochland votierte mit 16 von 20 Stimmen eindeutig gegen die Windkraftanlagen. Die Dresdner CDU kritisierte, Demokratie werde ad absurdum geführt, wenn man die Beschlüsse gewählter Räte missachte. Das liberal-konservative Bündnis „Team Zastrow“ im Dresdner Stadtrat startete eine e-Petition unter dem Motto: „Keine Windräder in der Dresdner Heide und im Hochland – Heimat schützen!“.
Über Bürger hinweggesetzt
Der SPD-Stadtrat Stefan Engel, der auch dem zuständigen Planungsverband angehört, besteht natürlich auf dem Windrad-Bau. Für ein pauschales Windkraftverbot in Dresden gebe es “keine Rechtsgrundlage”, so der grün tickende Soze. Am 23. März soll der Planungsverband den Entwurf bestätigen und das Beteiligungsverfahren starten. Vom 7. Mai bis 6. Juli können Bürger Stellung nehmen. Aller Erfahrung nach wird dies aber erfolglos sein, weil sich die deutsche Politik im Namen der Klimaideologie noch immer über die Bürger hinweggesetzt hat. Also wird dieser Turmbau zu Babel des Klimawahns dann wohl tatsächlich beginnen.
Der Ausbau der Windenergie in der Mecklenburgischen Seenplatte stößt ebenfalls auf erbitterte Ablehnung. Beim Regionalen Planungsverband sind bislang rund 6.000 Beschwerden gegen die neue Windplanung eingegangen. Damit die Region die gesetzlichen Vorgaben zum Ausbau der Windenergie erfüllen kann, soll mit der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms festgelegt werden, wo künftig Windenergieanlagen gebaut werden dürfen. Der Entwurf sieht 56 Vorranggebiete für Windenergie mit einer Fläche von rund 8.200 Hektar vor. Auch hier wird es weitere Proteste gegen diesen Irrsinn geben, der aber, mit typisch deutscher Gründlichkeit und gegen alle Vernunft durchgezogen wird. (TPL)
