Offenbar hat man bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein Problem mit Demokratie: Im Kreis Mettmann hat die AfD den Vorsitz im Schulausschuss bekommen, weil ihr auch ein Ausschussvorsitz zusteht und sich die anderen Parteien schon die anderen Ausschüsse gesichert haben. Das passt den GEW-Leuten mal wieder nicht, weil sie ihre linksgrünen Vorstellungen über Schulabläufe gefährdet sehen.
Die GEW Kreisverband Mettmann liefert das typische links-woke Schmierentheater: Statt sich um echte Bildungsprobleme wie Unterrichtsausfälle, Lehrermangel oder marode Schulen zu kümmern, mischt sie sich mit ideologischem Eifer in demokratische Personalentscheidungen ein.
Nach der Kommunalwahl bekam die AfD – proportional zu ihrem Wahlergebnis – gemäß NRW-Kommunalordnung und Kreisordnung den Vorsitz im Ausschuss für Schule und Sport. Die Partei nominierte zunächst Patrick Heinz, den CDU, SPD, Grüne, FDP und UWG-ME pauschal als „völkisch-rechtsextrem“ brandmarkten und per Abwahlantrag auf dem Kreistag am 26. März 2025 verhindern wollten. Die GEW geht jedoch weit darüber hinaus: Sie lehnt jeden AfD-Vorsitz ab – egal wer kandidiert.
In ihrem offenen Brief an Landrätin Warnecke und die Kreistagsmitglieder fantasiert die GEW von drohender „Aufgabe von Schultiteln wie ‚Schule gegen Rassismus‘“, Kürzungen bei Berufskollegs/Förderschulen, Streichung sportlicher Wettbewerbe und Blockade von Baumaßnahmen. Beweise? Fehlanzeige. Stattdessen pauschaler Generalverdacht: Die AfD sei per se gefährlich für Bildung und Inklusion. Wörtlich: „Kein Ausschussvorsitz für die AfD – dem Weg anderer Kommunen in NRW folgen und die AfD ohne Ausschussvorsitz belassen.“
Die GEW fordert offen, gesetzliche Regelungen zu umgehen und eine demokratisch gewählte Fraktion von Führungspositionen auszuschließen. Sie appelliert an die anderen Fraktionen, die AfD systematisch zu diskriminieren – ein klassischer Fall von „wehrhafter Demokratie“, die in Wirklichkeit Demokratie aushöhlt.
AfD-Fraktionschef Schneider wollte eigentlich den Mobilitätsausschuss, nahm aber den Schulausschuss an – Tauschangebote wurden abgelehnt. Die GEW ignoriert das alles. Stattdessen betreibt sie Panikmache ohne Substanz und instrumentalisiert Bildungsthemen für parteipolitischen Kampf gegen rechts. Das riecht nach DGB-Linie: Linke Ideologie über alles, auch über Rechtsstaat und Wählerwille. Die GEW entpuppt sich erneut als politischer Arm linker Agitation statt als seriöse Interessenvertretung von Lehrern und Erziehern. Wer demokratische Prozesse nur akzeptiert, solange sie das eigene Weltbild bedienen, hat in der Bildung nichts verloren.
(SB)
