Durch das sogenannte Partizipationsgesetz in Berlin sollten im öffentlichen Dienst Menschen mit Migrationshintergrund hineingedrückt werden, da sie bei Bewerbungen bevorzugt werden müssen. Ein Gutachten stellt nun das fest, was der gesunde Menschenverstand auch ohne Gutachten merkt: Das ist verfassungswidrig!
In Berlin explodiert gerade die Debatte um das Partizipationsgesetz – das Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft- das 2021 unter rot-rot-grüner Regierung und unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister SPD-Genosse Michael Müller durchgepeitscht wurde. Es sollte Menschen mit Migrationshintergrund – über 40 % der Berliner – im öffentlichen Dienst proportional repräsentieren. Konkret: Bei Einstellungen mussten anteilsmäßig Bewerber mit Migrationshintergrund zu Vorstellungsgesprächen geladen werden. Bei gleicher Qualifikation sollten sie „in besonderem Maße“ bevorzugt werden. Tarnname: Teilhabe fördern, Diskriminierung abbauen, „Kulturwandel“ in der Verwaltung erzwingen.
Ein von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) eingeholtes externes Gutachten bei einer Kanzlei erklärt nun jedoch das Gesetz bei wortgetreuer Anwendung für verfassungswidrig! Es trampelt auf Art. 33 GG herum (Zugang zu Ämtern nur nach Eignung, Befähigung, Leistung – nicht nach Ethnie) und verstößt gegen Art. 3 Abs. 3 GG (Verbot der Diskriminierung wegen Abstammung). Quoten führen diese Grundgesetze ad absurdum und drehen diese um: Sie diskriminieren systematisch qualifizierte Einheimische, um ethnischen Proporz zu erzwingen. Badenberg stoppte solche Praktiken bereits (z. B. bei der Staatsanwaltschaft) und erklärte: „Integration durch gleiche Chancen, nicht durch Quoten.“
Fast fünf Jahre lang haben rot-rot-grün dieses verfassungsfeindliche Konstrukt laufen lassen. Warum erst jetzt das Gutachten? Weil es ideologisch gewollt war: Kein Zufall, sondern bewusste Umgehung des Leistungsprinzips. Das ist keine Integration – das ist Umvolkung von oben: Den Staat umbauen, um eine multikulturelle Zwangsutopie durchzusetzen. Die nicht-deutsche Herkunft wird zum Hauptmerkmal, Leistung zur Nebensache. Reverse-Diskriminierung pur: Deutsche Bewerber werden benachteiligt, nur weil sie die „falsche“ Abstammung haben.
(SB)
