Während das Scheitern der Vernichtungskampagne des politisch-medialen Kartells gegen die AfD sich immer deutlicher abzeichnet, scheint die Partei sich in den Kopf gesetzt zu haben, sich ausgerechnet in diesem Superwahljahr nach Kräften selbst zu zerlegen. Kaum ist der aufgebauschte Skandal um die Beschäftigung von Verwandten abgeklungen, geht man sich wegen alberner Nichtigkeiten an die Kehle. Der baden-württembergische Landesverband wirft dem Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla vor, es an Wertschätzung für den AfD-Ministerpräsidenten-Kandidaten Markus Frohnmaier fehlen zu lassen. Bei Markus Lanz hatte Chrupalla zwar erklärt, dessen Wahlkampf sei „hervorragend“ gewesen, nur um dann nachzuschieben, dass es aber auch sonst niemanden gegeben habe, von dem man geglaubt hätte, „mit dem können wir Wahlkampf machen, so ehrlich muss man sein“. Frohnmaier wurde von Chrupalla also als bloße Notlösung abgetan. Marc Bernhard, der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte dazu, Frohnmaier habe in Baden-Württemberg nicht nur in kürzester Zeit die Landespartei geeint, sondern auch einen hervorragenden Wahlkampf organisiert und das beste jemals gemessene Ergebnis in Westdeutschland erzielt. Von einem Parteivorsitzenden würde er für eine solche Leistung Anerkennung und keine Kritik erwarten. Ein anderer Bundestagsabgeordneter warf dem Sachsen Chrupalla „Konkurrenzangst“ vor.
Solche kindischen Ost-West-Streitigkeiten sind genau das, was die AfD jetzt am allerwenigsten braucht. Anstatt sich endlich zusammenzureißen und sich voll und ganz auf die kommenden Landtagswahlen zu konzentrieren, gibt man sich persönlichen Eitelkeiten hin und greift die eigenen Leute öffentlich an – und das auch noch in einer Phase, in der die Brandmauer immer mehr Risse bekommt. Im brandenburgischen Hennigsdorf hat die CDU vor wenigen Tagen dem AfD-Antrag auf die Gründung einer ehrenamtlichen Bürgerwehr zugestimmt, die die Kriminalität im Bahnhofsviertel eindämmen soll. Noch bedeutsamer ist jedoch das, was auf EU-Ebene passiert: Im Europaparlament kooperiert die EVP-Fraktion, der CDU und CSU angehören, eng mit der AfD und anderen rechten Parteien, um einen Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik zu erarbeiten, das unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen soll.
Austausch per Whatsapp-Gruppe
Dafür fanden persönliche Treffen als auch ein Austausch in einer WhatsApp-Gruppe statt. Kurz darauf erhielt der Entwurf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit. Dabei hatte der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber noch vor wenigen Monaten getönt, ihm sei wichtig, dass es im Europaparlament „keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien“ gebe. „Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind“, sagte er weiter und behauptete, die AfD sei eine antieuropäische Partei. Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont bestritt, dass es eine „strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Kräften von Rechtsaußen gegeben“ habe. Schließlich könne man nicht verhindern, dass sich andere Fraktionen dem eigenen Vorschlag anschließen. In Wahrheit wandte die EVP sich jedoch offenbar bewusst und von sich aus an die rechten Fraktionen, nachdem die Sozialdemokraten den Gesetzentwurf nicht mittragen wollten. Dabei wurden auch Änderungswünsche der AfD und anderer Parteien berücksichtigt. Dennoch erklärte ein EVP-Sprecher, an dem Text habe es keine wesentlichen Änderungen gegeben. Er basiere auf dem Vorschlag der Europäischen Kommission und sei um wichtige Aspekte der Position der Regierungen der Mitgliedstaaten erweitert worden. AfD-Abgeordnete würden weder für die Mehrheit noch für die Positionierung irgendeine Rolle spielen. Sie seien „irrelevant“.
Offenbar versucht man, zu vertuschen, dass, zumindest auf EU-Ebene an einer Aufweichung der Brandmauer gearbeitet wird, weil der öffentliche Druck zu einer Verschärfung der Migrationspolitik zu stark ist. Die Grünen schreien bereits Zeter und Mordio. Ihr Bundestagsabgeordneter Anton Hofreiter forderte Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder dazu auf, ihre Parteifreunde zur Ordnung rufen. „Das darf nicht wieder passieren“, befahl er. Auch die FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann meinte, sich zu Wort melden zu müssen. „Da Manfred Weber der Chef der Fraktion ist, ist er auch das Gesicht des Skandals und verantwortlich. Aus der Nummer kann er sich nicht davonstehlen“, verkündete sie. Dass gerade diese beiden unsäglichen Figuren sich so echauffieren, kann man als positiven Nebeneffekt dieses Vernunftanfalls der EVP verbuchen. (TPL)
