Bei der Linken brechen nun in Sachen Antisemitismus inzwischen endgültig alle Dämme, alle Masken sind gefallen: Ihr niedersächsischer Landesverband beschloss am Sonntag auf seinem Parteitag in Hannover einen Antrag, der Israel de facto das Existenzrecht abspricht. „Wir als Linke Niedersachsen stellen uns gegen die Ideologie des Zionismus“, heißt es darin. Israel zeichne sich „damals wie heute“ durch die „gewaltsame Eroberung von Gebieten“ und „Vertreibung von ihren Einwohner:innen“ aus, wird zudem kontrafaktisch und geschichtsklitternd gelogen Die Linke müsse sich daher gegen die „Leugnung und oder Verharmlosung der siedlerkolonialistischen Akte des Staates Israel“ positionieren. Weiter ist von „herrschender Apartheid“ und dem „stattfindenden Genozid in Palästina“ die Rede. Die Partei wird aufgefordert, „die Arbeit zionistischer Zusammenschlüsse weder zu fördern, noch zu bewerben. Dieses Bekenntnis zum Antizionismus sollte von Die Linke Niedersachsen öffentlichkeitswirksam geteilt werden. Des Weiteren bitten wir darauf zu achten, dass die Verbreitung zionistischer Ideologie untersagt wird, da sie unseren Grundsätzen als sozialistischer Partei so Fundamental widersprechen“ (sic!)
Der Antrag wurde mit einer enormen Mehrheit 104 von 157 Stimmen angenommen – was zeigt, dass der in der Maskerade des “Antizionismus” daherkommende Judenhass in dieser Partei kein Randphänomen ist. Doch es gibt auch rühmliche Gegenbeispiele: Etliche Delegierte verließen daraufhin den Parteitag. Andreas Büttner, der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, trat sogar umgehend aus der Partei aus. „Es geht nicht mehr. Und ich will nicht mehr“, erklärte er in seinem Austrittsschreiben. Er sei „an einen Punkt gekommen, an dem ich feststellen muss: Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten.“ Was er seit Jahren in der Linken erlebe, sei „erschütternd“, so Büttner. Der Beschluss aus Niedersachsen bringe das Fass zum Überlaufen. Zionismus abzulehnen bedeutet nichts anderes, als das Existenzrecht Israels infrage zu stellen, denn dieser stehe für die Idee, „dass das jüdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat hat“, erinnerte er seine Ex-Genossen – und wer diesen Gedanken grundsätzlich ablehne, stelle die Existenz dieses Staates infrage (eines Staates, wie zu ergänzen wäre, der maßgeblich von den jüdischen Überlebenden des Holocaust als monströsestem Menschheitsverbrechen aller Zeiten als Heimstatt aufgebaut wurde!).
Die neuen Partner der Union
Er könne und werde das nicht akzeptieren, so Büttner: „Das Kernproblem ist, dass sich die Struktur der Partei massiv verändert hat. Wer jetzt eintritt, kommt fast immer mit einer antizionistischen Grundhaltung. Der Parteivorstand ist völlig außerstande, das zu adressieren“, erklärte er gegenüber „Bild“. Allerdings ist dies nichts Neues und es ist erstaunlich, wie lange Büttner und andere in dieser Partei geblieben sind und sich der Erkenntnis verschlossen haben, dass die Linke die politische Heimat der eigentlichen geistigen Erben des Dritten Reichs ist, nicht nur aufgrund ihrer sozialistischen und linksfaschistischen Affinitäten, sondern eben auch wegen ihres intellektuell verschwurbelten Antisemitismus, der sich seit jeher in ihren antikapitalistischen Parolen gegen “Finanzeliten” und “Imperialisten” widerspiegelt und dieselben Ressentiments bedient, die die Nazis ansprachen. Aus demselben Weltbild hat diese Partei und ihre Vorgänger auch die bedingungslose “Solidarität” mit islamistischen judenfeindlichen Mörderbanden geübt und sie zu “Freiheitskämpfern” verklärt – von der PLO über die Iranische Revolution bis zur Hamas.
Und so verwundert es auch nicht, dass das, was die niedersächsische Linke in ihrem Antrag zum Ausdruck bringt, wörtlich und direkt aus der Feder der Hamas oder der iranischen Mullahs stammen könnte. Natürlich ist der offene Israel- und latente Judenhass nicht auf diesen einen Landesverband beschränkt, sondern reflektiert den Mehrheitskonsens in dieser ganzen gesamten Partei – und übrigens auch beträchtlicher Teile von Grünen und SPD. Das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn die Bandmauer-Union demnächst bereit sein wird, zur Aufrechterhaltung ihrer Brandmauerperversion nun auch noch mit der Linken paktieren wird, um die AfD – wenn nötig, auch im Rahmen einer All-Parteien-Koalition – von der Macht fernzuhalten und den Wählerwillen einmal mehr auf den Kopf zu stellen. In Sachsen-Anhalt droht dieses Szenario Wirklichkeit zu werden. Zumindest dafür war der niedersächsische Parteibeschluss der Linken gut: Er wird den völligen moralischen Bankrott der CDU endgültig offenlegen. (TPL)
