Die klare und schroffe Absage der EU und vieler europäischer Staaten, darunter auch Deutschlands, die USA in ihrem Krieg gegen den Iran zu unterstützen, hat bei US-Präsident Donald Trump zu einem erneuten verbalen Ausfall gegen die NATO geführt. Die Haltung der Verbündeten sei „ziemlich schockierend“, sagte er bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheál Martin im Weißen Haus. Die NATO mache einen „sehr dummen Fehler“. Der Fall sei ein „Test“ für das Bündnis gewesen. Trump meinte auch, ein Rückzug der USA sei etwas, worüber man „definitiv“ nachdenken sollte. Den Kongress brauche er jedenfalls nicht für diese Entscheidung. Deutschland habe erklärt, nichts mit dem Irankrieg zu tun zu haben und sich deshalb nicht beteiligen zu wollen. Zugleich finde die Bundesregierung aber, die USA und Israel hätten „etwas Großartiges getan“, weil sie die iranische Führung ausgeschaltet hätten, so Trump weiter. Bereits zuvor hatte er die NATO auf seiner Onlineplattform kritisiert. Dass die USA von den meisten ihrer NATO-„Verbündeten“ informiert worden seien, dass sie nicht an der Militäroperation gegen den Iran teilnehmen wollten, habe ihn nicht überrascht, da er die NATO ohnehin schon immer als „Einbahnstraße“ gesehen habe.
„Wir werden sie schützen, aber sie werden nichts für uns tun“, schrieb er. Wegen des großen militärischen Erfolges der USA brauche man die Unterstützung der NATO-Partner aber gar nicht. Der republikanische Senator Lindsey Graham teilte via Twitter mit, dass er Trump „noch nie in seinem Leben so wütend“ erlebt habe, wie über die Weigerung der europäischen Verbündeten, sich an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Angesichts dessen, was auf dem Spiel stehe, teile er diese Wut. Zwar sehe er sich als Unterstützer von Bündnissen, allerdings lasse ihn die aktuelle Situation den Wert dieser Bündnisse hinterfragen.
Bei NATO-Aus wäre Europa wirtschaftlich erledigt
Am Montag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz seine klare Absage an einen Bundeswehreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus bekräftigt. „Die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel haben uns vor diesem Krieg nicht konsultiert“, sagte er Zu Iran habe nie es eine gemeinsame Entscheidung über das Ob gegeben. Deshalb stelle sich auch nicht die Frage, wie sich Deutschland hier militärisch einbringe. „Wir werden es nicht tun“, so Merz. Außerdem sei die NATO ein Verteidigungsbündnis und kein Interventionsbündnis, deshalb sei die NATO hier nicht gefragt. Diese wieder einmal brüsken Belehrungen aus Deutschland könnten in der Tat folgenschwere Konsequenzen für die US-Präsenz hierzulande haben, vor allem für das europäische US-Hauptquartier in Ramstein. Tatsächlich kann man eine gewisse Verlogenheit in der deutschen und europäischen Haltung zum Irankrieg feststellen. Man freut sich über die Schwächung des Mullah-Regimes und hofft auf dessen Sturz, weigert sich aber kategorisch, daran mitzuwirken, obwohl ein mit Atomwaffen ausgestatteter Iran für Europa eine noch größere Gefahr wäre als für die USA. Sollte Trump Ernst machen und sich tatsächlich aus der NATO zurückziehen, wäre Europa militärisch jedenfalls endgültig erledigt.
Beim Kriegsgeschehen selbst zeichnet sich nach über zwei Wochen ab, dass der Iran-Krieg möglicherweise doch nicht das schnelle Ende finden wird, das US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte. Um die iranische Blockade der Straße von Hormus zu sprengen, hat er nun 2.500 Marine-Soldaten aus Japan in den Nahen Osten verlegt. Bis zu deren Ankunft können allerdings noch 10 bis 15 Tage vergehen. Noch am Samstag hatte Trump verkündet, die USA hätten „100 Prozent der militärischen Fähigkeiten des Iran zerstört“, musste aber zugleich einräumen, dass es für die Mullahs dennoch leicht wäre, Drohnen mit Bomben und Kurzstreckenraketen über die Straße von Hormus zu schicken. Zudem befürchtet man auf US-Seite, dass das Gebiet von den Mullahs vermint wird, was die Durchfahrt von Schiffen noch weiter erschwert.
Pistorius mit vollmundiger Absage
In diesem Kontext hatte Trump NATO-Mitgliedern, die seiner Forderung, die Straße von Hormus freizukämpfen, nicht nachkommen, bereits vorgestern mit Konsequenzen gedroht. Bleibe die Unterstützung aus, sehe es „sehr schlecht“ für die Zukunft der westlichen Allianz aus. „Es ist nur angemessen, dass diejenigen, die von der Straße profitieren, auch dazu beitragen, sicherzustellen, dass dort nichts Schlimmes passiert“, so Trump. Noch in dieser Woche will er offenbar die Formierung einer internationalen Koalition zur Absicherung der Meerenge ankündigen. Trumps Sprecherin ließ verlauten, dass der Präsident „weiterhin mit unseren Verbündeten in Europa spricht und sie zur Unterstützung auffordert – so wie er sie auch aufgefordert hat, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO zu erhöhen. Auch hier fordert er, dass sie mehr tun.“ Insgesamt sollen sieben Staaten direkt um Hilfe gebeten worden seien. Von der Bundesregierung kam erneut eine klare Absage an ein militärisches Engagement. Verteidigungsminister Boris Pistorius stellte klar, „das ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen“. Er könne auch nicht erkennen, „was Trump von zwei Handvoll europäischen Fregatten erwartet, was die machtvolle US-Navy dort nicht allein leisten kann?“ Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte nach einem Außenministertreffen, dass kein EU-Staat sich in diesen Krieg hineinziehen lassen wolle.
Der iranische Parlamentssprecher Mohammed Bagher Ghalibaf teilte inzwischen mit, das Land sei auf einen langen Krieg vorbereitet. Aus der Erfahrung früherer Kriege seien die notwendigen Maßnahmen getroffen worden. „Wir verfügen über ausreichende Bestände an Raketen und Drohnen, und da diese Technologie im Inland entwickelt wurde, sind wir in der Lage, sie mit höherer Geschwindigkeit und zu wesentlich geringeren Kosten zu produzieren als der Feind seine Abfangraketen“, sagte er weiter. Die israelische Armee kündigte an, den Einsatz von Bodentruppen im Süden des Libanon auszuweiten. Die Armee mobilisiere weitere Reservisten, gegenwärtig seien bereits mehr als 100.000 Reservesoldaten an allen Fronten im Einsatz.
Kents Rücktritt mit antisemitischen Verschwörungserklärungen
Ein schnelles Ende scheint derzeit also nicht in Sicht. Dafür sorgt ein pikantes Gerücht über den neuen Ober-Mullah Modschtaba Chamenei für Aufsehen. Dieser soll laut von US-Geheimdiensten offenbar als glaubhaft eingestuften Informationen nämlich homosexuell sein. Nach dem islamischen Scharia-Gesetz, deren oberster Repräsentant Chamenei ist, müsste er dafür zum Tode verurteilt werden. Trump soll laut gelacht haben, als er davon erfuhr. Abgesehen davon hält sich sein Amüsement über den Kriegsverlauf jedoch in Grenzen.
Innerhalb von Trumps eigener Regierung vertiefen sich derweil die Spaltungen über den Irankrieg. Vizepräsident JD Vance ist offenbar wenig angetan davon, wie Trump selbst einräumte, und gestern trat sein Terrorabwehrchef Joe Kent unter heftigen Vorwürfen von seinem Amt zurück. Grundlage des Krieges sei eine „Desinformationskampagne“, mit der Trump zum militärischen Eingreifen gebracht worden sei, so Kent in seinem Rücktrittsschreiben. Der Iran stelle keine unmittelbare Bedrohung für die USA dar. Der Krieg sei maßgeblich durch Druck aus Israel und dessen Unterstützer in den USA zustande gekommen. „Das ist dieselbe Taktik, welche die Israelis benutzten, um uns in den desaströsen Irak-Krieg zu ziehen“, behauptet er weiter. Es bleibe aber noch Zeit für eine Umkehr. „Ich bete dafür, dass Sie darüber nachdenken, was wir in Iran tun und für wen wir es tun“, so Kent. Von Linken und anderen Trump- und-Israel-Hassern wird dieses Statement natürlich genüsslich aufgegriffen und Kent als Kronzeuge aus Trumps innerem Kreis herangezogen, um wieder einmal das antisemitische Ammenmärchen von den übermächtigen Juden aufzuwärmen, die überall heimlich die Fäden ziehen und hinter fast allem stecken, was auf der Welt Schlimmes geschieht.
Gefahren auf den Kopf gestellt
Irgendwelche Belege oder auch nur Indizien lieferte Kent natürlich nicht. Dass Israel auf die endgültige Beseitigung eines Regimes drängt, das ihm seit 47 Jahren mit der Vernichtung droht und überall Terror und Judenhass fördert, wäre zudem nur allzu verständlich. „Ich dachte, er war ein netter Kerl. Aber ich war immer der Meinung, dass er sehr wenig von Sicherheit versteht“, kommentierte Trump Kents Rücktritt und dessen Begründung. „Nachdem ich sein Statement gelesen habe, finde ich es gut, dass er weg ist“, sagte er. Der Iran sei zweifellos eine Gefahr für viele Länder gewesen. „Hätte ich Barack Obamas Atomabkommen mit Iran nicht aufgekündigt, wäre es vor vier Jahren zu einem nuklearen Holocaust gekommen“, so Trump. Wer behaupte, der Iran sei keine Gefahr, sei dumm.
In der Tat werden die wahren Gefahren hier wieder einmal auf den Kopf gestellt. Israel ist die einzige Atommacht des Nahen Ostens, hat aber noch nie gedroht, andere Länder, nicht einmal seinen Todfeind Iran, mit nuklearen Angriffen auszulöschen. Offiziell hat es sogar noch nie bestätigt, über Atomwaffen zu verfügen, obwohl dies ein offenes Geheimnis ist. Die Beseitigung der Mullahs wäre ein Segen für die ganze Welt. Die europäische Besserwisserei über Trumps angeblich planloses Vorgehen und das Scheitern seiner Strategie ist wieder einmal peinlich. Trump hat nie behauptet, dass der Krieg ein Spaziergang wird und veranschlagte etwa vier Wochen für dessen Dauer. Es sind noch keine drei Wochen vergangen, und schon wissen die üblichen Verdächtigen, die sich bisher noch immer geirrt haben, was alles schiefläuft. Am Ende dieses Krieges könnte die NATO Geschichte und Europa endgültig schutzlos sein. Man darf gespannt sein, mit welchen Geistesblitzen diese „Experten“ dann wieder aufwarten. (TPL)
