Grüne toben, weil die CDU endlich die verfassungswidrige Migranten-Quote in der Berliner Justiz kippt. Sie wollen Migranten weiter bevorzugen.
Felor Badenberg, ehemals Verfassungsschutz-Vize, jetzt Justizsenatorin von Berlin., fällt nach Jahren im Amt fällt auf: Als Staatsanwälte und Richter werden bevorzugt Migranten eingestellt, Deutsche eiskalt abserviert. Diese von rot-rot-grün in Berlin eingeführte verfassungswidrige Migranten-Quote möchte sie nun endlich kippen, nachdem Bewerber mit Migrationshintergrund jahrelang bevorzugt zu Vorstellungsgesprächen geladen – egal ob ihre Noten mies waren –, nur um eine künstliche „Diversitäts-Quote“ zu erfüllen.
Das verstößt, um es nochmals klar zu benennen – eklatant gegen Art. 33 GG: Bestenauslese, nicht Herkunfts-Auslese!
Doch was macht die Grünen? Statt sich zu schämen, dass sie 2021 unter ihrem damaligen Justizsenator Dirk Behrendt diesen rechtswidrige Deutschenverachtung durchgeboxt haben – mit wohlwollender Duldung von SPD & Linken-, greifen sie Badenberg jetzt frontal an. Fraktionschefs Bettina Jarasch und Werner Graf toben: Badenberg handle „fahrlässig“, schaffe „maximale Rechtsunsicherheit“ und könne gar nicht beurteilen, ob das Verfahren verfassungskonform sei.
Die gleiche Justizverwaltung hatte 2021 schon klipp und klar festgestellt: Quote = Verstoß gegen Grundgesetz. Aber die Grünen drückten ihr Gesetz trotzdem durch – Hauptsache, ideologische Diversitäts-Fetische werden bedient. Und die knallgrüne Generalstaatsanwältin Margarete Koppers praktiziert das bis heute: Deutsche Bewerber werden systematisch benachteiligt, nur weil sie keine „Migrationsbiografie“ mitbringen., aber meist die besseren Noten.
Die Grünen wollen diese ethnische Bevorzugung fortschreiben. Leistung zählt in dieser links-grünen Welt nicht, Herkunft – insofern sie nicht deutsch ist – schon. Wer als „deutsch geboren“ Pech hat, fliegt raus – das ist ihr Verständnis von Gerechtigkeit. Die Attacke auf Badenberg zeigt: Den Grünen ist das Grundgesetz schnurzpiepe, solange ihre woke Identitätspolitik weiterläuft. Rechtsstaat? Nur, wenn er in ihr grünes Weltbild passt.
(SB)
