Auch bei den französischen Kommunalwahlen hat der rechte Rassemblement National (RN) am Sonntag im ersten Wahlgang einen fulminanten Sieg errungen, der bestätigt, dass die Partei beste Chancen hat, auch die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr zu gewinnen. Während sie bei den letzten Wahlen vor sechs Jahren in lediglich elf Kommunen vorne lag, sind es nun mindestens 58, darunter auch die linke Hochburg Marseille, die sich fest in der Hand krimineller Migrantenbanden befindet und kaum noch als französische Stadt erkennbar ist. Obwohl viele RN-Kandidaten gute Aussichten haben, die Stichwahl am kommenden Sonntag für sich zu entscheiden, droht ihnen dennoch eine Niederlage. Denn die in Deutschland als Brandmauer bekannte All-Parteienregierung gegen die AfD ist in Frankreich seit Jahrzehnten ein probates Mittel, um den RN von der Macht fernzuhalten. Unter dem verlogenen Deckmantel der „republikanischen Front“ tun die anderen Parteien sich zu zusammen, um Mehrheiten gegen den RN zu organisieren. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 57 Prozent, lediglich im Corona-Jahr 2020 war sie noch niedriger.
Trotz gewisser Vorbehalte können die Kommunalwahlen dennoch als aussagekräftiger nationaler Stimmungstest angesehen werden, da der RN in vielen Städten und Regionen riesige Zuwächse verbuchen konnte und sich ein klarer Rechtstrend abzeichnet.
In Schweden ist man sogar schon einen Schritt weiter. Dort haben am Freitag die Vorsitzende der Liberalen Partei, Simona Mohamsson, und der Vorsitzende der rechten Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit verkündet.
Überall Normalisierung konservativer und bürgerlicher Kräfte – nur nicht in Deutschland
Beide Parteien wollen nach den kommenden Wahlen im September gemeinsam mit den Moderaten und den Christdemokraten eine Regierung bilden. Damit kehrt auch in Schweden realpolitischer Pragmatismus und vor allem Respekt vor dem Wählerwillen ein. Denn auch dort stieß man die Schwedendemokraten zehn Jahre lang aus der guten politischen Gesellschaft aus und brandmarkte sie als Neonazis. Der Erfolg war allerdings, dass sie ihren Stimmenanteil seit 2014 fast verdoppelt haben, da auch Schweden unter der Last seiner völlig verfehlten Migrationspolitik ebenfalls kollabiert und sich zu weiten Teilen in den Händen migrantischer Banden befindet. Noch 2022 scheiterte ein Eintritt der Schwedendemokraten in die Regierung am erbitterten Widerstand der Liberalen, die nun eine völlige Kehrtwende vollzogen, obwohl sie erst vor wenigen Monaten auf ihrem Parteitag eine Regierungsbeteiligung mit den Schwedendemokraten abgelehnt hatten.
Der Versuch, rechtskonservative Kräfte von der Macht fernzuhalten, ist also überall gescheitert, weil sie überall dort, wo die autochthonen Einwohner noch die Mehrheit bilden, auch mit großer Mehrheit gewählt werden. Es wird sich nun zeigen, ob eine Wende hin zu einer Migrationspolitik, die Schweden und andere Länder vor der endgültigen kulturellen Auslöschung rettet, noch möglich ist. In Deutschland ist auch diese Hoffnung vergeblich, denn hier wird man, wenn überhaupt, erst dann zur Vernunft kommen, wenn es endgültig zu spät ist. (TPL)
