Die explodierenden Spritpreise seit Beginn des Iran-Krieges vor rund drei Wochen legen einmal mehr den ganzen Irrsinn der Klimapolitik und der daraus resultierenden steuerlichen Belastungen offen. Bei Benzin liegt der sogenannte Energiesteuersatz bei 65,4 Cent je Liter, bei Diesel bei 47,0. Dazu kommen rund 18,6 Cent CO2-Steuer, der EBV-Beitrag für die strategische Ölreserve und 19 Prozent Mehrwertsteuer – insgesamt also ca. 1,16 Euro an Steuern pro Liter Benzin. Obwohl die Ölkonzerne eine skrupellose Abzocke betreiben, ist der Hauptgrund für Benzinpreise von über zwei Euro somit vor allem die Steuerlast des Staates. Und je teurer der Sprit wird, desto mehr kassiert er. Das Finanzministerium rechnet mit 320 Millionen Euro Mehreinnahmen bei um 40 Cent höheren Literpreisen.
Weil gewerbliche Kunden aber keine Mehrwertsteuer zahlen, blieben am Ende „nur“ 200 Millionen Euro Mehreinnahmen übrig. Und weil die Verbraucher wegen der hohen Preise versuchen würden, weniger Sprit zu verbrauchen, fielen davon noch weitere 50 Millionen weg.
Auch die EU-Kommission hat bereits festgestellt, dass die Kraftstoffpreise in keinem EU-Land derart gestiegen sind, wie in Deutschland. Fast überall sonst liegt er unter zwei Euro, in Osteuropa liegt er sogar bei 1,50 Euro pro Liter oder sogar weniger. Nur in den Niederlanden war er noch höher.
“Die Verbraucher werden es schlucken”
Der Bayreuther Wirtschaftsprofessor David Stadelmann fordert nun, zumindest auf die CO2-Abgabe nicht auch noch Mehrwertsteuer zu erheben – und am besten auch nicht auf Heizöl und Erdgas. Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm sieht das jedoch völlig anders. Die Mehrwertsteuer sei als allgemeine Verbrauchssteuer auf den gesamten Endpreis eines Produkts angelegt, weshalb sie auch auf staatliche Abgaben wie den CO2-Preis erhoben werde. Carsten Brzeski, der Chef-Volkswirt der ING-Bank, prophezeit allen, die über Ostern mit dem Auto in den Urlaub fahren oder Verwandte besuchen wollen, das teuerste Fest seit Jahren, falls der Iran-Krieg andauert. „Der Liter Super dürfte über 2,10 Euro kosten, Diesel bis zu 2,25 Euro“, so Brzeski.
Das führe auch dazu, dass die Verbraucher „die hohen Preise an der Tankstelle schlucken und an anderer Stelle sparen“. Dabei gehe es nicht nur um weniger Schoko-Eier fürs Osternest. Der gesamte Konsum werde sinken, was wiederum schlecht für die gesamte Wirtschaft sei. Die Inflation wird also weiter angeheizt. „Was jetzt an den Tankstellen passiert, ist nur der Vorbote darauf, was noch kommt,“ so Brzeski weiter. Auch hier fügt ein räuberischer Staat im Klimawahn den Bürgern also völlig überflüssige Belastungen zu und schwächt die Wirtschaft, die er ebenfalls ruiniert hat, noch weiter. (TPL)
