Der ums politische Überleben kämpfende Berliner Regierende CDU-Bürgermeister Kai Wegner wehrt sich nun rechtlich gegen neue Vorwürfe, er habe über sein Verhalten während des durch einen linken Anschlag hervorgerufenen fünftägigen Stromausfalls Anfang Januar gelogen. Hintergrund ist ein Bericht des „Tagesspiegels“, dass Wegners Behauptung, er sei „den ganzen Tag am Telefon“ gewesen und habe bereits am Vormittag des ersten Tages mit dem Kanzleramt gesprochen, um „Amtshilfe von der Bundeswehr“ zu organisieren, nicht der Wahrheit entspricht. Aus Unterlagen der Senatskanzlei, deren Freigabe der „Tagesspiegel“ erwirkt hatte, geht hervor, dass Wegner weder mit dem Kanzleramt noch mit dem Bundesinnenministerium oder dem Netzbetreiber Stromnetz Berlin telefoniert hat, sondern sich lediglich „im Austausch mit verschiedenen Stellen der Senatskanzlei, anderen Senatsmitgliedern und Teilen des Krisenstabs“ befunden habe. Nachdem er bereits verschwiegen hatte, dass er sich bereits nach wenigen Stunden seines angeblichen telefonischen Krisenmanagements zum Tennisspielen kutschieren ließ, während rund 45.000 Menschen bei Eiseskälte ohne Strom dastanden, wäre dies die zweite Lüge, die er über sein Handeln an diesem Tag verbreitet hätte.
Dies ließ Wegner nun am Dienstagabend von seinem Anwalt Christian Schertz zurückweisen. „Der Tagesspiegel formuliert heute im Checkpoint die Behauptung, dass mein Mandant die Öffentlichkeit bewusst getäuscht habe. Diese Aussage ist haltlos. Es gibt hierfür keine Grundlage.“ Auch die angeführte Begründung trage diesen Vorwurf nicht, heißt es in der Erklärung. Entgegen der Darstellung des „Tagesspiegels“, habe Wegner sich nicht zu der Frage geäußert, wann er mit welchen Stellen telefoniert habe, sondern vielmehr lediglich „ergänzend nochmals darauf hingewiesen, in welcher Zeit er Tennis gespielt hat“. Schertz erklärte zudem, er sei beauftragt worden zu prüfen, „inwiefern gegen diese kampagnenartige Formulierung presserechtliche Schritte einzuleiten sind“. Zuvor hatte Wegner selbst bereits rechtliche Schritte angedroht, nur um sofort nachzuschieben, dass er den Bericht, gegen den er vorgehen will, aber erst einmal vollständig lesen müsse.
Schamlose Missachtung der Öffentlichkeit
Die Dokumente der Senatskanzlei zeigen, dass ein Austausch Wegners mit Bundestellen erst nach seinem Tennismatch stattfand, das er in seiner ungeheuerlichen Dreistigkeit allen Ernstes mit seiner Erschöpfung nach den vielen frühmorgendlichen Krisentelefonaten gerechtfertigt hatte. Diese beschränkten sich jedoch vor allem auf einen kurzen Nachrichtenaustausch mit Innensenatorin Iris Spranger, einen Kontakt mit der Senatskanzlei und ein Gespräch mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Dies setzte Wegner offenbar so zu, dass er sich in sportliche Betätigung flüchten zu müssen glaubte. Die Senatskanzlei zieht es vor, sich nicht zu der Frage zu äußern, warum Wegner öffentlich von Gesprächen mit Kanzleramt und Bundesregierung vor dem Tennistermin sprach, obwohl diese nach den vorliegenden Angaben erst danach stattfanden. In einer Pressekonferenz verweigerte Wegner trotz beharrlichem Nachfragen von Journalisten notorisch jede weitere Auskunft – eine schamlose Missachtung der Öffentlichkeit, die ihresgleichen sucht.
Angesichts des erbärmlichen Bildes, das Wegner vom ersten Tag an, erst recht aber in dieser extremen Krisenlage abgab, würde sich eine weitere Lüge nahtlos in den desaströsen Gesamteindruck der Amtszeit dieses Mannes einfügen, der in einem normalen Land längst zurückgetreten oder dazu gedrängt worden wäre. Doch anstatt ein einziges Mal Verantwortung zu übernehmen, verlegt Wegner sich nun offenbar auf die bewährte Methode seiner Parteifreunde Daniel Günther und Friedrich Merz und behauptet mit viel Getöse das genaue Gegenteil dessen, was er, für jeden leicht nachprüfbar, gesagt hatte. Dies wird ihm aber kaum noch helfen, denn sein Ruf ist bereits so gründlich ruiniert, dass es auf eine Lüge mehr oder weniger schon lange nicht mehr ankommt. (TPL)
