Kaum hat die EVP, die Fraktion der Konservativen im europäischen Parlament, einmal den Mut gefasst, sich mit der rechten Fraktion, der auch die AfD angehört, auf einen Gesetzentwurf zur verzweifelt notwendigen Verschärfung der Migrationspolitik zu einigen, die die linken Parteien verweigern, spuckt die schwindsüchtige Splitterpartei SPD auch schon Gift und Galle und droht, Beschlüsse, die auf EU-Ebene mit rechten Fraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern. Es müsse „allen Beteiligten klar sein, dass die SPD alle Möglichkeiten nutzen wird, auf europäischer Ebene mit Mehrheit der Rechtsaußen-Fraktionen getroffene Beschlüsse soweit möglich zu verzögern und abzuschwächen, auch wenn eine grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung besteht“, tönte Sebastian Roloff, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Die Union sollte also genau überlegen, „ob sie die Brandmauer für solche Pyrrhussiege einreißt“. SPD-Innenpolitiker Hakan Demir schwafelte: „Die Grundregel sollte sein: Wenn Sie eine Idee nur mit der Hilfe von Rechtsextremen umsetzen können, dann ist sie vielleicht einfach falsch und sollte auch nicht weiterverfolgt werden“.
Hier zeigt sich die ganze Arroganz dieser ehemaligen Volkspartei und der Grund, warum sie dem Untergang geweiht ist. Erst verweigert sie konstruktive Beiträge zum existenziellsten Problem Europas und dann droht sie ihrem Koalitionspartner auch noch, sie zu sabotieren. Anstatt sich dagegen zu verwahren oder -noch besser-, diese Koalition endlich zu beenden, schwenkt die Union auch noch auf die Linie der SPD ein. CSU-Chef Markus Söder äußerte sich nicht weniger als „sehr überrascht und auch irritiert und verstört“ über die eigentlich selbstverständliche Kooperation von EVP und rechten Parteien bei einem so wichtigen Thema.
Antidemokratisches Geschwafel
Mit dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber sei er einig, dass dieser besser kontrollieren werde, dass so etwas nicht mehr stattfinde. Weber habe gesagt, er werde es „künftig abstellen“. Damit sei die Sache „aus unserer Sicht abgeschlossen“, so Söder. Und natürlich musste auch Lügenkanzler Friedrich Merz sich mit einer seiner großspurigen Einlassungen zu Wort melden. „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament“, sagte er. Auch Weber wisse, „dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen“. Man missbillige auch das, „was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat“. Dies müsse abgestellt werden und gegebenenfalls Konsequenzen haben, forderte Merz. Dafür trage Weber jetzt die Verantwortung.
Dieses antidemokratische Geschwafel bestätigt abermals den Bankrott der Union, deren Einlassungen sich in nichts von denen der SPD unterscheiden. Merz und Söder wollen auch noch dem europäischen Parlament ihre irre Brandmauer aufzwingen. Die EVP-Fraktion besteht aber nicht nur aus rückratlosen Unionslakaien, sondern auch aus anderen europäischen Politikern, denen noch etwas am Überleben des Kontinents liegt. Über kurz oder lang wird entweder die Brandmauer zusammenbreche oder die Union, wahrscheinlich letzteres.
