Die AfD fordert in einem Antrag an die Merz-Regierung: Flüchtlingsschutz zuerst in nahen, kulturell vertrauten Regionen statt gefährlicher Langstreckenmigration nach Deutschland. Spannend wer dieses Mal wieder dagegen stimmt von den Kartellparteien.
Mit Drucksache 21/4760 legt die AfD-Fraktion einen klaren, pragmatischen Antrag vor: Flüchtlingsschutz vorrangig in geografisch und kulturell nahen Regionen statt unkontrollierter Langstreckenmigration nach Deutschland. Der Titel „Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen“ steht für eine Politik, die Leben rettet, Ressourcen schont und echte Rückkehrperspektiven schafft.
Die Genfer Konvention von 1951 garantiert Schutzrechte, schreibt aber nirgends vor, dass dieser Schutz in Europa oder Deutschland erfolgen muss. Dennoch riskieren Hunderttausende aus Syrien, Afghanistan, Sudan oder Libyen lebensgefährliche Routen über Meer und Wüste. Die IOM meldet jährlich Tausende Tote und Vermisste.
Der Antrag der AfD schlägt daher eine Ergänzung des Artikels 1 A (2) vor: Schutz soll „zunächst und nach Möglichkeit für die gesamte Dauer der Fluchtnotwendigkeit in geografisch und kulturell benachbarten Regionen“ gewährt werden – vorausgesetzt, dort ist effektiver Schutz möglich.
Die Vorteile liegen auf der Hand:
- Lebensrettung: Menschen bleiben in vertrauter Umgebung, meiden Schlepper und Todesrouten.
- Kosteneffizienz: Nachbarstaaten tragen bereits 67 % der weltweiten Erstaufnahme. Gezielte Investitionen vor Ort in Gesundheit, Bildung und Jobs sind laut Weltbank und UNHCR um ein Vielfaches günstiger als dauerhafte Integration in Deutschland.
- Rückkehrförderung: Kulturelle und sprachliche Nähe erhält Bindung an die Heimat. UNHCR verzeichnete 2023 über 1,6 Millionen freiwillige Rückkehrer – wer nah bleibt, kehrt eher zurück, sobald Konflikte enden.
Die konkrete Forderungen der AfD an die Bundesregierung lauten:
- Auf UN- und UNHCR-Ebene für eine Reform mit „regionaler Erstschutz-Priorität“ als Zusatzprotokoll werben – ohne Non-Refoulement (Art. 33) anzutasten.
- Kulturelle, religiöse und sprachliche Nähe als Kriterium einbeziehen.
- Finanzielle und technische Hilfe gezielt in Erstaufnahmestaaten lenken.
- EU-weit Aufnahmekapazitäten in Krisennachbarländern ausbauen.
- Öffentlich klarstellen: Regionale Hilfe ist sicherer, schneller und nachhaltiger.
Vorbilder wie die OAU-Konvention (Afrika 1969) und Cartagena-Deklaration (Lateinamerika 1984) beweisen: Regionaler Schutz funktioniert.
(SB)
