Der feministisch-woken Außenpolitik Deutschlands ist kürzlich wieder einmal ihre ganze Verlogenheit und Idiotie aufgezeigt worden. Letzte Woche beschloss das Parlament im Senegal eine Verschärfung der Strafgesetze gegen homosexuelle Beziehungen. Für solche „widernatürlichen Handlungen“ drohen künftig bis zu zehn Jahre Haft, statt wie bisher fünf, außerdem höhere Geldstrafen. Auch die „Förderung“ oder Finanzierung solcher Handlungen etwa durch Organisationen oder Medien kann nun bestraft werden. Das Gesetz muss noch vom Präsidenten unterzeichnet werden. Über 90 Prozent der Befragten sprechen sich in Umfragen regelmäßig gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen aus. In Berlin blieb der Aufschrei gegen diese Kriminalisierung von Homosexualität aus. Man pflegt sogar beste Beziehungen zum Senegal und verfolgt die Entwicklung des Landes mit großem Wohlwollen.
Wie das Auswärtige Amt mitteilt, gehört die Bundesrepublik „zu den wichtigsten bilateralen Gebern des Landes“ – das ist allerdings bei bald jedem Land der Welt der Fall. 2019 wurde eine „Reformpartnerschaft“ vereinbart, vier Jahre später dann eine weitere „für eine gerechte Energiewende“. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit sei damit „in eine Klima- und Entwicklungspartnerschaft überführt“ worden. 2023 bewilligte das Bundesentwicklungsministerium) Mittel in Höhe von 170,35 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit. Davon entfielen 132 Millionen Euro auf die finanzielle und 38,35 Millionen Euro auf die technische Zusammenarbeit.
Veruntreuung deutscher Steuergelder
Damit nicht genug, wurden weitere 118 Millionen Euro in Form von Budgethilfe zugesagt, die „direkt in den Staatshaushalt“ fließen und von der Partnerregierung eigenverantwortlich eingesetzt werden können – angeblich nach „klar definierten Regeln“ natürlich. 68 Millionen Euro davon sollen in die Krisenfestigkeit des Senegals in den Bereichen öffentliche Finanzen, Wirtschaft und Klimawandel fließen, die anderen 50 Millionen „gezielt in die Förderung des Pharmasektors und der Impfstoffproduktion fließen“. Voraussetzung für die Auszahlung der bereitgestellten Beträge seien „Strukturreformen, deren Umsetzung anhand konkreter Indikatoren überprüft“ werde. „Für die Unterstützung der Krisenfestigkeit betreffen diese die Themenfelder Regierungsführung, öffentliche Finanzsysteme, Energiewende und feministische Entwicklungspolitik“, heißt es weiter.
Das Land, in dem die Regenbogenfahne längst zur inoffiziellen Staatsflagge geworden ist, pumpt also sechsstellige Millionenbeträge in ein Land, in dem Homosexualität fast unisono abgelehnt und drakonisch bestraft wird. Auch damit wird die Verschwendung deutschen Steuergeldes für absurde Projekte in Ländern, die sich kulturell kaum schärfer von Deutschland unterscheiden könnten, wieder eindrucksvoll dokumentiert. (TPL)
