Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) als auch des ifo-Instituts zeigen, dass 85 bis 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Schuldenpakets, das die Regierung sich letztes Jahr noch vor ihrem Amtsantritt von einem gerade erst abgewählten Bundestag abnicken ließ, für das Stopfen von Haushaltslöchern und der Finanzierung ideologischer Vorhaben der Parteien missbraucht, nicht aber für die Zwecke verwendet wird, mit denen man es gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigte. Es handelt sich dabei um einen weiteren ungeheuerlichen Skandal, der eigentlich juristisch und politisch aufgearbeitet werden müsste. Dies wird aber nicht geschehen, weil dem die Brandmauer im Weg steht – so wie jedem sinnvollen politischen Handeln in diesem Land.
Die Grünen wären offenbar bereit, mit einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Schuldenbetrug der Regierung vorzugehen, werden es aber nicht tun, weil dafür ein Viertel der Bundestagsabgeordneten und damit auch die AfD zustimmen müssten. Dies würde aber gegen das strikte Kooperationsverbot mit der Partei verstoßen, weshalb man von einer solchen Klage lieber absieht und Union und SPD auch mit diesem monströsen Betrug davonkommen, der voraussichtlich auch noch dazu führen wird, dass weitere Steuererhöhungen folgen werden.
Antidemokratischer Bremsklotz
Die Brandmauer erweist sich damit einmal mehr als antidemokratischer Bremsklotz, der die kriminellen Machenschaften des Parteienkartells deckt. Wegen der Anti-AfD-Blockade kamen bereits die Untersuchungsausschüsse gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und zur Aufarbeitung der Corona-Diktatur nicht zustande. Die Ausgrenzung der AfD ist der letzte Konsens der völlig verrotteten Als-Parteien.
Sie sabotiert nicht nur den immer und immer wieder in fast allen Wahlen der letzten Jahre eindeutig erkennbaren Wählerwillen nach einer Mitte-Rechts-Regierung, sondern verhindert auch, dass persönliche Verfehlungen von Ministern und das Versagen ganzer Regierungen untersucht werden, die diesem Land unermesslichen Schaden zugefügt haben. Die Brandmauer ist ein einziger Skandal und eine putschartige Aushebelung der Demokratie, die die politische Stimmung völlig auf den Kopf stellt, nur damit eine abgehalfterte Politkaste sich an der Macht halten kann und dies auch noch als Rettung der Demokratie verkauft. (TPL)
