Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag wird die in Rheinland-Pfalz seit 35 Jahren regierende SPD von einem neuerlichen Skandal über einen jahrelangen Sonderurlaub für einen hohen Beamten erschüttert. Diesmal ist es der Staatssekretär Daniel Stich aus dem Innenministerium, der sieben Jahre lang Sonderurlaub erhielt, um als Geschäftsführer und Generalsekretär in der SPD zu arbeiten. Nicht nur, dass diese Zeit für seine Pensionsansprüche angerechnet wurde, Stich wurde sogar als Beamter befördert, obwohl er in dieser Zeit gar nicht als solcher tätig war. Stich, bis 2014 Referent im SPD-geführten Innenministerium, wurde beurlaubt, um als Landesgeschäftsführer der SPD Rheinland-Pfalz arbeiten zu können. Von 2016 bis 2021 war er zusätzlich noch Generalsekretär der SPD, womit er den zweitwichtigsten Posten der Partei innehatte.
Erst letzte Woche wurde der Fall einer Beamtin im Innenministerium bekannt, die seit Ende 2024 bis Mai diesen Jahres beurlaubt ist, um ebenfalls für die SPD zu arbeiten, vor allem im Wahlkampf. Zwar erhält sie während des Sonderurlaubs keine Bezüge vom Land, ihre Pensionsansprüche steigen aber weiter. Innenminister Michael Ebling zeigte in seiner Rechtfertigung die ganze Arroganz der Politkaste: Der Sonderurlaub sei rechtmäßig erteilt worden, dem Land seien kein Schaden und keine Kosten entstanden und die Arbeit für eine Partei sei auch für einen Beamten etwas, was öffentlichen Belangen diene, behauptete er dreist.
Ungeheuerlicher roter Filz unter Alexander Schweitzer
Bereits im Januar wurde bekannt, dass die SPD-Regierung mehreren Staatssekretären jahrelang bezahlten Sonderurlaub gewährt hatte, damit sie in gut dotierten Managerjobs arbeiten konnten, während zugleich ihre Pensionsansprüche stiegen. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz kritisierte: „Dass das SPD-geführte Innenministerium einer Beamtin mit SPD-Parteibuch seit über einem Jahr Sonderurlaub mit Pensionsanspruch zur Leitung des SPD-Wahlkampfes einräumt und das als Dienst an der Demokratie verkauft, schlägt dem Fass den Boden aus. Hätte Innenminister Ebling dasselbe für einen Wahlkampf-Leiter der CDU oder gar der AfD getan?“ Der Staatsrechtler Ulrich Battis sprach von einem „eklatanten Verstoß“ gegen die Neutralitätspflicht. Es sei rechtswidrig, wenn eine Regierung Beamte über einen Sonderurlaub abstelle, um für eine Partei zu arbeiten.
All das zeigt den ungeheuerlichen Filz, mit dem die Partei das ganze Land durchsetzt hat. Die SPD setzt sich hier längst mit dem Staat gleich, wer für sie Wahlkampf macht, dient ihrer Ansicht nach zugleich dem Land. Umso überfälliger ist es, dass sie bei der Wahl übermorgen am Sonntag endlich die Quittung für diesen eklatanten Machtmissbrauch erhält. (TPL)
