Diese Woche legten das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das ifo-Institut Untersuchungen vor, aus denen hervorgeht, dass 85 bis 95 Prozent der 500-Milliarden-Euro-Schuldenorgie, die Union und SPD letztes Jahr noch vor ihrem Amtsantritt von einem gerade erst abgewählten Bundestag abnicken ließ, für das Stopfen von Haushaltslöchern und der Finanzierung ideologischer Vorhaben der Parteien missbraucht, nicht aber für die Zwecke verwendet wird, mit denen man es gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigte. Nun wurde bekannt, dass der beim Rechnungshof ansässige Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit der Verwaltung Finanzminister Lars Klingbeil bereits am 10. Juni 2025, also rund fünf Wochen nach dem Amtsantritt der Regierung, in einem sechsseitigen Schreiben ermahnte, in puncto Verwendung des Schuldenpakets „Wesentliches“ klar zu regeln, „Investitionsbegriffe“ zu definieren und „Mitnahmeeffekte“ zu verhindern.
Ansonsten behalte man „sich vor, die zuständigen Gremien des Parlaments zu informieren“. Am 21. August wurde die Warnung wiederholt, da Regeln weiter unklar, zentrale Punkte offen seien und eine Fehlsteuerung drohe. Am 8. September 2025 wurde kritisiert, es sei nicht gewährleistet, „dass das 100 Milliarden Euro-Paket tatsächlich zu einem wirksamen Mehr an Infrastruktur führt“. Am 17. September hieß es: „Die neuen Schulden sind nur ein kurzfristiger Ausweg. Sie mindern den Reformdruck und verleiten dazu, dringend und unaufschiebbar notwendige Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben. Dadurch verschärfen sich die strukturellen Probleme und türmen sich auf“ – damit wurde bereits genau das betrügerische Verhalten kritisiert, das die beiden Wirtschaftsinstitute nun bestätigt haben.
Klingbeil ignorierte Ermahnungen komplett
Nur einen Tag später hieß es im Sonderbericht des Rechnungshofes zum Verkehrshaushalt, die Regierung verlagere „Ausgaben in andere Einzelpläne und das Sondervermögen“. Am 22. Oktober 2025 wurde dann auch die konkrete Verwendung der Schulden bemängelt, die unklar und unzureichend kontrolliert sei. Die seit Monaten beschriebenen Probleme seien ungelöst.
Klingbeil ignorierte diese monatelangen Mahnungen und Warnungen komplett. Die Milliarden werden für alles Mögliche verbraten, nur nicht für die Stärkung der maroden Infrastruktur, für die sie vor allem bestimmt waren. Der Saarbrücker Staatsrechtsprofessor Christoph Gröpl kritisierte, der Staat gebe weiter mehr Geld aus, als er habe, die Koalition vertraue auf eine „vermeintlich unerschöpfliche Finanzkraft Deutschlands“. Dies sei ein „tragischer Irrtum“. Die Aufweichung der Schuldenbremse sichere nur kurzfristig den Status quo – und zwar „auf Kredit, zulasten künftiger Generationen“. Dies stand jedoch von Anfang an fest. „Die aktuelle Politik könnten wir noch bitter bereuen“, so Gröpl. Den Konjunktiv hätte er sich sparen können, denn dass noch viele Generationen die gesamte Politik der letzten 15 Jahre bitterlich bereuen und ihre Urheber verfluchen werden, ist absolut sicher. (TPL)
