Kaum ist die neue rot-schwarze Landesregierung von Brandenburg im Amt, kommen auch schon ungeheuerliche Indizien über deren Zustandekommen ans Licht. Den Redaktionen der „Berliner Zeitung“ und der „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“ wurden Chatprotokolle aus der damaligen BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag von August und Oktober letzten Jahres zugespielt, aus denen hervorgeht, dass die CDU angeblich Bestechungsgelder für BSW-Überläufer anbot. Der ehemalige und heute fraktionslose BSW-Abgeordnete Reinhard Simon schrieb damals: „Ich hatte zu Beginn der Legislaturperiode ein Angebot durch einen Mittelsmann in die CDU zu wechseln für eine beträchtliche Summe. Es war ein telephonischer Vorschlag“. Diese Aussage wurde im Rahmen einer Diskussion über mutmaßliche Abwerbeversuche gegenüber Abgeordneten der BSW-Fraktion getätigt. Ein Teilnehmer hatte zuvor geschrieben, „sie“ –offenbar eine andere Fraktion– würden „an unseren Abgeordneten graben“. Die Abgeordnete Melanie Matzies habe darauf knapp geantwortet: „An mir nicht“. Der heute der SPD angehörende Infrastrukturminister Robert Crumbach soll mit den Worten reagiert haben: „Ich geb auf solche Äußerungen nichts. Sie dienen dazu Unruhe zu stiften“.
Crumbach wies Gerüchte über Abwerbeversuche mehrmals vehement zurück. Er war es aber, der mit seinem Austritt aus dem BSW und seinem Übertritt zur SPD Anfang des Jahres die minimale parlamentarische Mehrheit ermöglichte, die die Grundlage der neuen schwarz-roten Regierung ist. In der Oktober-Diskussion, als die Frage erörtert wurde, wer aus der BSW-Fraktion zur CDU oder SPD wechseln würde und ob damit eine SPD-CDU-Koalition ermöglicht werde, soll Crumbach dies mit dem Gerücht verglichen haben, jemand wolle mit der AfD koalieren. Auf die Einordnung, man gebe nur wieder, was herangetragen werde, habe er geantwortet: „Ganz ehrlich finde ich diese Art der Auseinandersetzung zum Kotzen“. Im Januar 2026 war dann ausgerechnet er es, der den Wechsel zur SPD vollzog und sein Amt als damaliger Finanzminister behielt. „Die Chronologie der Ereignisse – mutmaßliche Beschwichtigung im August, mutmaßliche Abwiegelung im Oktober, Austritt im Januar – ließe jedoch mindestens zwei Lesarten zu: Entweder hätte er seine Meinung innerhalb weniger Wochen grundlegend geändert. Oder er hätte in den Chats eine Position vertreten, die nicht seiner tatsächlichen Absicht entsprach“, so die „Berliner Zeitung“, die die Glaubwürdigkeit der Chatprotokolle als plausibel einstuft, wenn ihre Echtheit auch nicht bewiesen sei. Reinhard Simon, dem in dem mutmaßlichen Chat die Schilderung des Abwerbeangebots zugeschrieben wird, reagierte auf die erste Presseanfrage äußerst unwirsch: „Ihre Mail ist mir völlig unverständlich. Drücken Sie sich bitte konkret aus, wenn Sie mit mir kommunizieren wollen“, entgegnete er.
Harsche und unsouveräne Reaktionen
Auf eine zweite, ausführlichere Anfrage, antwortete er bis Redaktionsschluss nicht. Ähnlich barsch reagierte Michael Schlick, der stellvertretende Sprecher der Landesregierung, der zuerst um einen Rückruf bat, im Gespräch dann eine Stellungnahme verweigerte und zur Verschriftlichung seiner telefonischen Aussagen nur mitteilte: „Gebe ich nicht frei!“ und „Schlechtes deutsch!“ Auf eine weitere Anfrage reagierte er bis Redaktionsschluss ebenfalls nicht. André von Ossowski, der im mutmaßlichen Chat auf Simons Schilderung mit „Ich fordere das Doppelte“ reagiert haben soll, erklärte auf Anfrage, er könne „damit inhaltlich leider gar nichts anfangen“, weshalb er auch nichts bestätigen oder dementieren könne. Martin Burmeister, der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erklärte, die Behauptungen entbehrten jeglicher Grundlage und im Übrigen kommentiere man keine vermeintlichen Chats oder Aussagen Dritter, an denen man nachweislich nicht beteiligt sei. Auch die BSW-Fraktion wollte „solche vermeintlichen Leaks“ nicht kommentieren und hielt es auch für geboten, hinzuzufügen, man lehne die Publikation privater Chats ab.
Diese harschen und unsouveränen Reaktionen verstärken den von Anfang an bestehenden Verdacht, dass dieser Regierungswechsel nicht mit rechten Dingen zuging. Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda hatte die im letzten Herbst vollzogenen Parteiaustritte als organisiert bezeichnet. Der parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel kritisierte, SPD und CDU verführen nach dem Motto „Was nicht passt, wird passend gemacht“, um Abgeordnete zu belohnen, „die bereits öffentlich bekannt haben, das Reserverad einer vom Bürger nicht gewählten Regierung sein zu wollen“. Sogar das Fraktionsgesetz war in einer Sondersitzung eilends geändert worden, um der neuen Gruppe der BSW-Renegaten, die sich „Wir für Brandenburg“ nannten, eine parlamentarische Grundlage zu verschaffen. Die Abgeordnete Matzies hatte gemeinsam mit SPD und CDU Tagesordnungspunkte für Ausschüsse angemeldet, noch bevor die Gruppe überhaupt formell gegründet war. Sofort nach seinem Übertritt zur SPD, der er zuvor bereits 41 Jahre lang angehört hatte, bevor er 2024 zum BSW gewechselt war, hatte Crumbach eine rot-schwarze Regierung prognostiziert. Alles deutet also auf eine koordinierte, von langer Hand vorbereitete Aktion hin. Die neue Landesregierung entspricht nicht dem Wählerwillen und konnte ihre knappe Parlamentsmehrheit nur durch die BSW-Übertritte erreichen. Ob die CDU-Fraktion Geld für Fraktionswechsel angeboten hat, ist nicht bewiesen, dass man in der BSW-Fraktion bereits im vergangenen August offen über solche Angebote sprach, ist jedoch zumindest aufschlussreich, da es sich um einen ungeheuerlichen Vorgang handelt, den man normalerweise nicht einfach so in den Raum stellt, wenn er völlig gegenstandslos wäre. Solange diese Vorwürfe nicht eindeutig widerlegt werden, muss man hier von einem weiteren putschartigen und diesmal sogar offen kriminellen Manöver „unsererDemkokratie“ ausgehen, die nicht nur einmal mehr den Wählerwillen missachtet, sondern sogar nachträglich parlamentarische Tatsachen schafft, die die Wahl selbst nicht ermöglicht hätte. (TPL)
