Während die Bundesregierung der Explosion der Spritpreise genauso tatenlos zusieht wie allen anderen Problemen im Land, greifen andere Regierungen ihrer gebeutelten Bevölkerung unter die Arme: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat per Erlass 25 Cent Steuern auf den Tankpreis gestrichen, das Kabinett hat eine Steuergutschrift für Spediteure verabschiedet, damit Konsumgüter nicht von dem Preisanstieg belastet werden, außerdem sollen Spekulationen eingeschränkt werden. Das alles dient dazu, den Kraftstoffpreis an die tatsächliche Entwicklung des Ölpreises zu binden und Sanktionen für diejenigen vorsehen, die davon abweichen, so Meloni. Ungerechtfertigte Preiserhöhungen sollen sofort gestoppt werden, um sicherzustellen, dass Ölkonzerne und Tankstellenbetreiber die Preise an der Zapfsäule senken, sobald die Rohölpreise auf den internationalen Märkten sinken. Die Maßnahmen gelten erst einmal für 20 Tage. Infrastrukturminister Matteo Salvini hatte bereits vor der Kabinettssitzung erklärt: „Mir scheint, dass sie verstanden haben, dass Familien und Unternehmen Benzin und Diesel nicht weiterhin zu diesen Preisen bezahlen können.“
Das Ziel der Regierung sei es, deutlich unter der Marke von zwei Euro pro Liter zu bleiben, das anvisierte Limit liege bei 1,90 pro Liter. „Ab morgen werden Deutsche, Franzosen und Spanier für Diesel und Benzin viel mehr bezahlen als in Italien; sollte dieser verdammte Krieg noch Wochen oder Monate andauern, besteht aber die Gefahr, dass wir keinen Treibstoff mehr haben“, so Salvini weiter. Zudem gebe es auch noch „das Thema der Emissionshandelsbörsen, der Steuern, der Auflagen der europäischen Verordnungen, die derzeit völlig idiotisch und überholt sind, wie der Green Deal, und ich bin sicher, dass sich die italienische Regierung morgen im Europäischen Rat durchsetzen wird, und sollte Brüssel so tun, als würde es nichts mitbekommen, bin ich ebenso sicher, dass die italienische Regierung direkt eingreifen wird, denn derzeit ist die pseudo-grüne Ideologie des ‚Alle zu Fuß‘ etwas, das sich italienische Familien und Arbeitnehmer nicht leisten können“.
Höhere Spritpreise für Ausländer als Einheimische in der Slowakei
Auch in Österreich soll die Steuer auf Diesel und Benzin um jeweils fünf Cent pro Liter reduziert werden. Der Staat dürfe nicht zum Krisenprofiteur werden, sagte Bundeskanzler Christian Stocker. Insgesamt könne der Spritpreis pro Liter letztlich um bis zu zehn Cent pro Liter sinken. „Wir beschränken die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen“, kündigte Vizekanzler Andreas Babler an. Der zuletzt starke Preisanstieg als Folge des Iran-Krieges dürfe nicht zu einer Schwächung von Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit führen. Hier sollen die Maßnahmen sogar bis Jahresende gelten und spätestens ab 1. April in Kraft treten. In der Slowakei hat die Regierung beschlossen, den Verkauf von Treibstoff für mindestens 30 Tage zu limitieren. Um Hamsterkäufen und Tanktourismus vorzubeugen, darf pro Fahrzeug nur Treibstoff im Wert von höchstens 400 Euro erworben werden. Zudem ist es untersagt, mehr als zehn Liter in Kanistern oder anderen Behältnissen mitzuführen. Ausfuhren von Kraftstoff ins Ausland werden zeitweise eingeschränkt. Für Fahrzeuge mit Kennzeichen aus dem Ausland gilt künftig ein höherer Preis, der sich am Durchschnitt der Spritkosten in den Nachbarstaaten Österreich, Tschechien und Polen bemisst.
Damit soll ein Anstieg der Verbraucherpreise für Inländer verhindert werden. Nach Beginn des Iran-Krieges hatte die Regierung in gemeinsam mit der Raffinerie Slovnaft eine freiwillige Preisgrenze vereinbart, was zu einem Tanktourismus aus Polen und Österreich führte. Die Versorgungslage in der Slowakei ist ohnehin prekär, da die ukrainische Regierung die Lieferung von russischem Öl blockiert, wie ihr sowohl von Ungarn als auch von der Slowakei vorgeworfen wird. In Deutschland konnte man sich dagegen bislang nur auf die Beschränkung der Spritpreise auf einmal pro Tag verständigen und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Über Steuersenkungen hört man nichts, Kritik an der irrsinnigen CO2-Bepreisung auch nicht. Man wurschtelt wie immer planlos vor sich hin und macht sinnlose Vorschläge, während die Deutschen weiterhin groteske Preise zahlen dürfen, die sie der Abzocke der Ölkonzerne und der absurden Steuerbelastung verdanken, die dazu führt, dass der Staat rund 60 Prozent des Preises für jeden Liter Sprit kassiert. (TPL)
