Das bislang so einträgliche Geschäftsmodell von “Grusel-Omma” und FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MASZ), Bürger wegen Kritik abzumahnen oder vor Gericht zu zerren, wenn sie nicht sofort einknicken, hat offenbar seinen Zenit überschritten. Vor dem Landgericht Köln erlitt die 68-jährige EU-Abgeordnete, die der Ukraine am liebsten den gesamten deutschen Staatshaushalt plus der verbliebenen Bundeswehr-Ausrüstung zur Verfügung stellen und Russland mit Atomwaffen angreifen würde, nun eine weitere Niederlage, diesmal in einem Berufungsverfahren. Dies kam auf die übliche Weise zustande: MASZ gab die Behauptung von sich: „Die AfD, eine Gefahr für Deutschland. Das sind wirklich schöne ‚Patrioten‘, die Deutschland an China und Russland verkaufen“. Solche dümmlich-aggressiven Ergüsse sind typisch für sie, da sie ganz genau weiß, dass sich immer Menschen finden, die ihr den Gefallen tun, sich auf eine Weise zu äußern, die ihr einen Vorwand liefert, gegen sie vorzugehen.
In diesem Fall entgegnete jemand: „Klar, Oma Courtage. Sponsort by C.I.A., Rheinmetall, Degussa und weiteren. Kriegstreiberim und Schreibtisch Mörderin. In einer Linie mit Eichmann und Globke. Passt!“ Genau darauf hat MASZ es abgesehen: Wie immer stellte die eigens auf das Ausspähen des Internets spezialisierte Agentur „So Done legal“ einen Strafantrag gegen den Mann, der dann auch in erster Instanz wegen Politikerbeleidigung nach § 188 StGB verurteilt wurde. Im Berufungsverfahren ließ aber sogar die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Politikerbeleidigung fallen und wollte nur noch eine Verurteilung wegen „normaler“ Beleidigung nach § 185 StGB. Allein das unterstreicht die ganze antidemokratische und neofeudale Absurdität des § 188, der die Beleidigung von Politikern höher einstuft als die „gewöhnlicher“ Menschen.
Ein weiterer Skandal „UnsererDemokratie™”
Das Gericht wollte sich aber nicht einmal darauf einlassen und schlug eine Einstellung des Verfahrens vor. Die Staatsanwaltschaft zog es jedoch vor, mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen. Der Mann wurde freigesprochen, die Kosten dieses völlig überflüssigen Verfahrens trägt natürlich der Steuerzahler. Bereits im September 2024 hatte MASZ stolz bestätigt, allein seit Februar 2023 nicht weniger als 1.894 (!) Anzeigen gestellt zu haben – und jeden Monat kämen bis zu 250 neue hinzu, wie ihr Büro mitteilte. Eine auf Kosten der Allgemeinheit mehr als üppig besoldete Abgeordnete kassiert auf diese Weise Unsummen nebenbei – und bürdet der ohnehin heillos überlasteten Justiz noch mehr und völlig unnötige Arbeit auf. Der bekannte Medienrechtler Joachim Steinhöfel vermutet, dass sie mit ihren Abmahnungen sogar mehr Geld einnimmt als mit ihrer Abgeordnetentätigkeit.
Es ist ein weiterer Skandal „UnsererDemokratie™“, dass Politiker sich derartige Summen in die eigene Tasche klagen können, indem sie Bürger massenhaft und gezielt wegen Meinungsäußerungen anzeigen, wobei sie sie -wie MASZ-, mit bewusst provokativen Aussagen, sogar regelrecht ködern. Zumindest scheinen Gerichte nicht mehr bereit zu sein, sich weiterhin bereitwillig als Geldautomaten für solche schwer erträglichen Figuren herzugeben.
