Die Bundesregierung verrät Israel ein weiteres Mal: Obwohl selbst die Ampel den jüdischen Staat bei seiner Verteidigung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die von Südafrika eingereichte Anklage des Genozids unterstützen wollte, hat man nun einen Rückzieher gemacht. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, die sogenannte Nebenintervention an der Seite Israels werde es nicht geben, unter anderem weil Nicaragua im Frühjahr 2024 eine Klage vor dem IGH gegen Deutschland eingereicht habe.
„Wir sind jetzt eben selbst Teil eines streitigen Verfahrens vor dem IGH und haben uns infolgedessen entschieden, von dieser Möglichkeit [der Nebenintervention] nicht Gebrauch zu machen“. Die Bundesregierung wolle sich stattdessen auf das von Nicaragua angestrengte Verfahren konzentrieren. Die linke Diktatur Nicaragua hatte im März 2024 den Vorwurf erhoben, Deutschland leiste durch Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen. Diesen Vorwurf weise die Bundesregierung „entschieden zurück“, so der Sprecher. Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob die Bundesregierung nicht mehr den Standpunkt vertrete, dass der Genozid-Vorwurf gegen Israel „jeder Grundlage entbehre“, fiel ihm nur die peinliche Antwort ein, der Vorwurf werde vor dem Internationalen Gerichtshof geklärt – „und das möchten wir natürlich abwarten“.
Alles, was sie interessiert, ist das Befinden von Muslimen und Ramadan
Deutschland lässt Israel also wieder einmal im Regen stehen und nutzt die Klage eines autokratischen Staates, der seine eigene Bevölkerung unterdrückt, als Ausrede dafür. Die USA stehen dagegen auch vor dem IGH an der Seite Israels. Außenminister Johann Wadephul hatte bereits im letzten Jahr unmissverständlich klargestellt, dass man sich nicht in eine „Zwangssolidarität“ mit Israel drängen lassen werde. Anstatt die einzig sinnvolle Absicht der Ampel weiterzuverfolgen, schaut Lügenkanzler Friedrich Merz auch hier tatenlos zu bei diesem Betrug an Israel zu.
Wo – neben der Ukraine natürlich – seine Prioritäten liegen, machte er auf Twitter deutlich, wo er heute verkündete: „Ein Fest der Freude und Begegnung: Heute endet der Fastenmonat Ramadan mit dem Zuckerfest. Ich wünsche allen Musliminnen und Muslimen eine gesegnete Zeit mit ihren Freunden und Familien – besonders jenen, die dieses Jahr unter schwierigen Umständen oder in Sorge feiern müssen“. Er täte besser daran, sich um die Juden und Christen zu kümmern, die, dank des Islam, ihre Feste nur noch „unter schwierigen Umständen oder in Sorge feiern müssen“ – sofern sie es überhaupt noch können. (TPL)
