Der 30-jährige ehemalige Pressesprecher der Berliner SPD Jonas Gebauer ist nach zehn Jahren Mitgliedschaft aus der Partei ausgetreten und hat sein Parteibuch zurückgegeben. In einer ausführlichen Erklärung auf LinkedIn begründet er den Schritt mit einem tiefen Profilverlust der SPD. Die Partei stehe nicht mehr klar für Vernunft und Fortschritt – Werte, für die er einst eingetreten sei. Stattdessen drohe sie, zu „Grünen oder Linken 2.0“ zu werden. Gebauer forderte seit langem vergebens eine eigene, scharfe Identität: Die SPD dürfe kein „bürgerlicher Debattierclub für soziologische Seminare“ sein, sondern müsse wieder Interessenvertretung der „hart arbeitenden Mitte“ werden, meinte er – wohl auch mit Blick darauf, dass inzwischen die AfD die eigentliche Partei der Arbeiter und Angestellten in Deutschland geworden ist, während bei den Sozen abgehobene Alt-Linke dominieren. Gebauer kritisierte intern seit längerem ideologische Verirrungen und den Realitätsverlust der roten Apparatschiks.
Als Beispiele nannte er, dass statt einer Bebauung des Tempelhofer Felds – gemäß der früheren, eigentlichen Beschlusslage – nun über die Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnungen diskutiert werde. Besonders scharf attackiert er die Scheindebatten um Begrifflichkeiten anstelle echter Problemlösungen wie etwa der Bekämpfung von Clankriminalität: „Während man streitet, welcher Begriff statt ‚Clankriminalität‘ verwendet werden soll, haben die Menschen auf Berlins Straßen einfach keinen Bock mehr auf Bedrohungen“, schimpft Gebauer.
Liebäugeln mit linken Judenhassern und Realitätsverlust
Der ehemalige Pressesprecher wirft der Hauptstadt-SPD zudem vor, sich nach der anstehenden Wahl von einer möglichen CDU-Koalition abwenden und stattdessen eher mit Grünen und Linken koalieren zu wollen; jedenfalls liebäugelten viele in der Partei mit diesem Szenario – und das, obwohl gerade die Linke ein handfestes Antisemitismus-Problem hat. Gebauer fordert “eine stabile Brandmauer nach links” Lobende Worte hingegen findet der Aussteiger über Genossen wie die frühere Berliner SPD-Politiker Franziska Giffey und Martin Hikel; diese seien Vorbilder pragmatischer, ideologiefreier Politik gewesen und hätten “getan, was nötig ist“ – ein Kurs, den Gebauer heute nicht mehr gegeben sieht.
Der Rücktritt erfolgt zu einer Zeit, da die Berliner SPD (wie die Bundespartei inzwischen insgesamt) in einer schweren Krise steckt: Umfragen sehen sie bei nur noch 16 Prozent und damit, hinter CDU, Linke, AfD und Grünen. Historisch war Berlin einst eine SPD-Hochburg: 1963 holte sie dort unter Willy Brandt 61,9 Prozent. Und der Abstieg setzt sich weiter fort. Gebauers Austritt wird zu Recht als weiteres Alarmsignal für die Partei ein halbes Jahr vor der Berlin-Wahl gewertet. (TPL)
