Das Verwaltungsgericht Bremen hat am Freitag dem Kommissaranwärter Jaspinder Singh, einem Sikh, vorläufig erlaubt, seinen religiösen „Dastar“-Turban auch bei Einsätzen mit Bürgerkontakt zu tragen. Der Polizeipräsident hatte das Tragen der Kopfbedeckung bei Außendienst untersagt – mit Verweis auf die Uniformordnung. Das Gericht urteilte: Keine ausreichende Rechtsgrundlage.
Weiter hieß es in der Begründung Genossin Innensenatorin Eva Högl habe keine separate Verbotsregelung erlassen. Deshalb darf Singh ab sofort Bürger kontrollieren, während er sein religiöses Symbol demonstrativ auf seinem Kopf herumträgt. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus, Beschwerde beim OVG ist möglich.
Festzustellen ist einmal mehr: Polizisten müssen neutral auftreten. Punkt. Die Uniform ist das sichtbare Zeichen des neutralen, säkularen Staates. Sie signalisiert in einer gesunden Gesellschaft: Hier steht kein Hindu, kein Christ, kein Muslim – hier steht der Rechtsstaat. Wer diese Uniform mit religiösen Accessoires aufpeppt, zerstört genau dieses Signal.
Das Bremer Urteil stellt die Religionsfreiheit eines Einzelnen über die Neutralitätspflicht der gesamten Polizei. Es öffnet ein gefährliches Einfallstor – vor allem für die muslimische Kopftuch-Brigade des politischen Islam. Was heute als „harmloser Sikh-Turban“ durchgewinkt wird, wird morgen zum Präzedenzfall für das islamische Kopftuch. Die gleichen Gerichte, die jetzt „keine hinreichende Rechtsgrundlage“ bemängeln, werden sich dann nicht mehr wehren können. Funktionäre des politischen Islam – organisiert, strategisch und finanziell gut aufgestellt – warten nur darauf, jede Lücke im säkularen Rechtssystem zu nutzen, um die Neutralität des Staates schrittweise zu unterwandern. Erst der Turban, dann das Hijab, dann die Vollverschleierung – und irgendwann kontrolliert nicht mehr der Staat die Bürger, sondern religiöse Milizen in Uniform.
Dabei gelingt die Integration bei Indern – auch bei Sikhs – in der westlichen Welt meist deutlich besser als bei vielen anderen Gruppen. Der Kultur- und Religionskreis des indischen Subkontinents stößt hierzulande auf deutlich weniger strukturelle Konflikte. Sikhs haben in vielen Ländern (Kanada, Großbritannien, USA) bereits seit Jahrzehnten Polizeidienste mit Turban geleistet, ohne dass das zu einer breiten Infragestellung der staatlichen Neutralität geführt hätte. Das liegt auch daran, dass der Sikhismus in seiner heutigen Ausprägung keine politisch-missionarische Agenda wie der Islam verfolgt, die auf die Umgestaltung des säkularen Staates abzielt.
Genau diese Unterscheidung wird in Bremen bewusst ignoriert. Statt die Besonderheit des Falls anzuerkennen, wird ein Generalpräzedenz geschaffen, der für den politischen Islam maßgeschneidert ist. Die Grünen jubeln bereits von „bürgernaher Polizei“ – als ob religiöse Propaganda bürgernah wäre. Die SPD redet halbherzig vom „Neutralitätsgebot“, das „für alle“ gelte – doch ihre eigene Innensenatorin hat genau die Regelung versäumt, die dieses Gebot schützen würde.
(SB)
