Im vergangenen März wurde das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ mit insgesamt 500 Milliarden Euro unter der damals frisch vereidigten Koalition auf den Weg gebracht (treffender wäre der Begriff “Sonderschulden!“). Hierfür war eine Zweidrittelmehrheit notwendig, Friedrich Merz hatte zu den Stimmen von Union und SPD auch jene der Grünen gebraucht. Ziel war es, die Schuldenbremse zu umgehen und massive kreditfinanzierte Ausgaben abseits des regulären Haushalts zu ermöglichen. Eigentlich sollten die Mittel in die Sanierung von Brücken, Schienen, Straßen, Kitas, Schulen und Krankenhäusern fließen, aber auch in die Digitalisierung, schnelleres Internet, den sogenannten Transformationsfonds, in Länder und Kommunen. Doch laut Studienlage des „Institutes der deutschen Wirtschaft“ und von „ifo“ sind etwa 91 Prozent völlig anderen Belangen zugewiesen worden. Einerseits hat man Budgetlöcher gestopft, am Ende stand lediglich ein Investitionszuwachs von 1,3 Milliarden Euro für das vergangene Jahr. Der Rest wurde für Umschichtungen und Ersetzungen genutzt, unter fragwürdigen Posten deklariert und zwischen den einzelnen Ministerien hin und her verfrachtet.
Von links nach rechts geschoben, abgezweigt und umgewidmet
Obwohl es eigene Töpfe für die Bundeswehr gibt, wurden auch in die Verteidigung noch einmal zusätzliche Summen gepumpt. Bis 2029 droht jeder zweite Cent auf dubiosen Wegen zu versickern. Intransparenz ist nur ein Vorwurf, bisweilen wird von Betrug und Veruntreuung gesprochen, in jedem normalen Betrieb hätte man die Verantwortlichen geschasst. Ob es mit Blick auf Finanzminister Klingbeil zu Klagen kommt, ist bislang noch unklar. Zumindest die Grünen erwägen, nach Karlsruhe zu ziehen. Schließlich hat auch der Rechnungshof bescheinigt, dass die sogenannte „Zehn-Prozent-Quote“, also der Anteil an zweckgebundener Anlage, nicht erreicht wurde. Ökonomen rechnen vor, wie sehr sich das gesamte Manöver zu einem Verschiebebahnhof entwickelt hat, zu solch großer Undurchsichtigkeit, dass von Täuschung und Irreführung des Souveräns gesprochen werden muss. Doch der Steuerzahler hat ein Anrecht darauf, durchblicken zu können, sich darauf zu verlassen, dass hart erarbeitete Moneten auch dort ankommen, wohin man sie versprochen hat. Der Tabubruch könnte zu einem der größten Skandale der Nachkriegsgeschichte werden.
Wird die Praxis von Merz und Klingbeil für rechtswidrig erklärt, droht eine Staatskrise
Sind juristische Schritte erfolgreich, wäre eine Staatskrise die Folge. Ausgaben würden für ungültig erklärt, dutzende Milliarden rissen neue Löcher in die ohnehin labilen Kassen. Schon jetzt hat man auf Kante genäht, spitz auf Knopf geplant. Abgabenerhöhungen als Sofortmaßnahme, die nicht nur für Unruhe in der Bevölkerung sorgen könnten, sondern auch in den Parteien den Aufruhr steigern, hängt bei den Genossen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg der Haussegen schief, ist im Konrad-Adenauer-Haus ein Sauerländer Hüne längst nicht mehr unantastbar. Ein gewaltiger Imageschaden für den Außenkanzler, von dem man ohnehin den Eindruck hat, ihn interessiert kaum noch, was auf hiesigem Boden stattfindet. Sein Kabinett könnte sogar das Prädikat des Kriminellen angeheftet bekommen, das Etikett der absoluten Unehrlichkeit würde den Eintrag in den Geschichtsbüchern prägen. Immerhin wäre eine riesige Chance vertan worden, hätte man schlicht Inkompetenz bewiesen, vielleicht aber sogar Frevelmut und delinquentes Verhalten. Letztendlich geht es hier nicht um Lappalien, sondern man wirbelt mit unser aller Pfund.
Die Bundesregierung könnte durch weitere Störfeuer massiv unter Druck geraten
Zusätzliche Konflikte könnten das Miteinander zwischen Schwarz und Rot deutlich frühzeitiger beenden, als die Ampel jemals in Bredouille kam. Denn wir wissen nicht einmal, ob all die aktuellen Protagonisten rechtmäßig in Amt und Würden sind. Schließlich liegt auch der Antrag auf Neuauszählung des 23. Februars 2025 durch das BSW den roten Roben zur Entscheidung vor. Wäre dem Bündnis von Sarah Wagenknecht aufgrund von Fehlern und Versäumnissen der Einzug ins Parlament verwehrt worden, gäbe es keine Mehrheit mehr für CDU, CSU und SPD. Die Störfeuer kommen also von allen Seiten, wie wichtig ist da die Ablenkung, ob nun mit Blick auf die Ukraine, den Iran, Collien Fernandes oder das Aus von „Immer wieder sonntags“. Es bleibt nicht viel mehr, als in Ironie und Sarkasmus zu verfallen. Wie man mit uns umspringt, ist in Sachen Dreistigkeit nämlich längst nicht mehr zu ertragen. Man hat sich die Dukatenesel plump einverleibt, bewirtschaftet die Geldbäume in schlichter Unverfrorenheit. Ein paar Nullen vor dem Komma spielen keine Rolle mehr, der Bezug zur Realität, zum Wert von fremdem Eigentum, ist abhandengekommen. Schäbig und schamlos.
