Letzten Monat wurde bekannt, dass Steffen Seibert, der deutsche Botschafter in Israel, in den zwar keineswegs wohlverdienten, aber dennoch überfälligen Ruhestand geht. Der frühere ZDF-Moderator, der, einer altbewährten deutschen Unsitte folgend, direkt vom Journalismus in die Politik überwechselte, als er Regierungssprecher unter Angela Merkel wurde und den man dann aus unerfindlichen Gründen und ohne jede Vorerfahrung auf einen der sensibelsten diplomatischen Posten der Weltpolitik hievte, scheidet nun endlich aus einem Amt aus, das er nie innehaben hätte dürfen – allerdings wohl erst im August. Bis dahin setzt er unverdrossen seine Mission fort, das deutsch-israelische Verhältnis nach Kräften zu vergiften. Welchen Status er in Israel hat, zeigt die Reaktion des dortigen Außenministeriums auf einen weiteren seiner unsäglichen Tweets. „Ein Tag voller Trauer und Empörung“, hatte Seibert darin mitgeteilt und sich zwar scheinbar mitfühlend darauf bezogen, dass ein Bauer im israelischen Norden von der Hisbollah getötet und Hunderte Menschen bei Angriffen durch iranische Raketen verletzt wurden – doch nach der üblichen deutschen Relativierungsmanie sogleich erwähnt, dass es in palästinensischen Gebieten “gewalttätige Ausschreitungen von Siedlern” gäbe „nach dem tragischen Tod eines ihrer Mitglieder, dessen Umstände noch untersucht werden“.
Das Außenministerium entgegnete darauf: „Herr Botschafter, das israelische Volk befindet sich im Kriegszustand. Sie haben es immer wieder versäumt, echtes Mitgefühl für die Israelis zu zeigen. Es ist bedauerlich, dass Sie selbst in diesem Tweet darauf abzielten, die in Judäa und Samaria lebenden Juden zu diffamieren, von denen einer gestern von einem Palästinenser getötet wurde – und dennoch fanden Sie keine Worte, um dies anzuerkennen. Stattdessen haben Sie sich dafür entschieden, die ständigen Angriffe auf israelische Zivilisten politisch mit kriminellen Randerscheinungen gleichzusetzen, die vom israelischen Ministerpräsidenten, dem Außenminister und dem Verteidigungsminister klar und unmissverständlich verurteilt wurden. Bedauerlicherweise stärkt dies die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland nicht – ganz im Gegenteil“, so die Stellungnahme.
Eklat passt zum unsäglichen Gebaren von Außenminister Wadephul
Mehr noch: Außenminister Gideon Sa’ar ermahnte Seibert auch noch einmal persönlich: Botschafter Seibert falle es schwer, Angriffe gegen Israelis zu verurteilen, ohne die Palästinenser zu erwähnen. Seine Fixierung auf die in Judäa und Samaria lebenden Juden hindere ihn sogar daran, den Tod eines Juden durch einen Palästinenser zu verurteilen. Es sei gut zu wissen, dass bald ein neuer Botschafter komme – „einer, der die israelisch-deutschen Beziehungen stärken wird“.
Davon ist jedoch keineswegs auszugehen. Angesichts des desolaten Zustands der deutschen Außenpolitik seit den peinlichen Amtszeiten eines Heiko Maas und einer Annalena Baerbock muss man eher erwarten, dass der Kurs arroganter öffentlicher Belehrungen und Zurechtweisungen auch unter Seiberts designiertem Nachfolger Alexander von Lambsdorf weitergehen wird, zumal der derzeitige Amtsinhaber Johann Wadephul sich als ebenso eklatante Fehlbesetzung erweist wie seine beiden Vorgänger. Bislang hat er kaum ein Land so kritisiert wie Israel, dem er bereits im letzten Jahr ausrichtete, Deutschland werde sich nicht in eine „Zwangssolidarität“ mit dem jüdischen Staat drängen lassen. Auch die selbst von der Ampel-Regierung angekündigte Unterstützung Israels bei dessen Verteidigung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die von Südafrika eingereichte Anklage des Genozids wird es nun nicht geben, wie das Auswärtige Amt letzte Woche mitteilte. Angesichts dieses Kurses der Merz-Regierung ist also kaum zu erwarten, dass sich die deutsch-israelischen Beziehungen wesentlich verbessern werden, wenn Seiberts Abschied auch eine freudige Nachricht bleibt. (TPL)
