Nachdem die erste Runde dieses Superwahljahres abgeschlossen ist, beginnt die Bundesregierung nun mit ihrem großen Reformturbo, mit dem sie sich und das Land retten will – und das erste, was ihr hier einfällt, ist offenbar die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung! Eine weitere massive Kostenbelastung für die von der Politik bereits bis aufs Blut geschröpften Bürger, die kaum noch wissen, wie sie ihren Alltag bestreiten sollen, hält man nun für genau den richtigen Schritt, um die Kranken- und Pflegeversicherung zu entlasten, die nicht nur, aber vor allem, durch die Milliardenkosten für die medizinische Vollversorgung für Millionen illegaler Migranten immer mehr in Schieflage gerät.
200 Euro sollen nun monatlich an die Kranken- und weitere 25 an die Pflegeversicherung gehen. Beitragsfrei sollen Menschen mit Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen bleiben. Damit will man eine Entlastung der Versicherungen um einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag erreichen. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wollte sich zu dem Thema nicht äußern, da sie den nächste Woche vorliegenden Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit nicht vorgreifen wolle. Danach werde „ein ausgewogenes Gesamtpaket präsentiert“. Zuvor hatte Warken allerdings bereits erklärt, sie teile das Ziel, „Anreize zu setzen, damit vor allem mehr Frauen einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen, auch für die Altersvorsorge“. Die Familienversicherung zu reformieren, wäre ein „Paradigmenwechsel“, der aber „sozialverträglich“ passieren müsse, meinte sie. Kritik kam vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dessen Sprecher Florian Lanz forderte ein „mutiges und umfassendes Paket an Struktur- und Sparmaßnahmen, das bei den Ausgaben ansetzt“.
Bestehende Missstände zementiert und weitergeführt
Die Krankenkassen würden heute jeden Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung ihrer 75 Millionen GKV-versicherten Bürgerinnen und Bürger ausgeben. Das sei sehr viel Geld, und müsse reichen. Allein im vergangenen Jahr seien die Krankenhausausgaben um fast zehn Prozent gestiegen, gleichzeitig hätten sich die Ausgaben für Ärzte um fast acht Prozent und die für Medikamente um rund sechs Prozent erhöht. Laut GKV waren im Februar 15,7 Millionen Familienangehörige mitversichert, größtenteils Kinder. Die Zahl mitversicherter Ehe- und Lebenspartner lag bei gut 2,46 Millionen. Ein Mindestsatz für bisher kostenlos mitversicherte Ehe- und Lebenspartner von 225 Euro im Monat würde damit rechnerisch zusätzliche Einnahmen von 6,64 Milliarden Euro im Jahr bedeuten.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann hält die bestehende Regelung für ein Hindernis beim Ausbau der Frauenerwerbstätigkeit. Das Erwerbspotenzial von Frauen ließe sich ihrer Ansicht nach um rund 800.000 Vollzeitstellen erhöhen, wenn die Reform richtig umgesetzt würde. Ihr Ziel sei es, dass künftig grundsätzlich jede und jeder eigenständig krankenversichert ist. „Wer in Vollzeit ,Care-Arbeit‘ leistet, sich also um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmert, sollte in dieser Zeit eigenständig beitragsfrei weiter krankenversichert sein“, so Heitmann weiter. Es sollen also möglichst viele Frauen in Jobs getrieben werden und möglichst viele Kinder in von linken Frauen dominierte Kitas und damit in die Hände des Staates. Außerdem soll die Verschwendung von Milliarden an Beitragszahlungen für die Vollversorgung illegaler Migranten ohne jeden Abstrich weitergehen. Das ist der Hintergrund dieser „Reform“, die nur bestehende Missstände zementiert und weiterfinanzieren soll. (TPL)
