Nicht nur in Europa, auch in anderen Teilen der Welt arbeitet man an der Abschaffung des Bargelds und damit an der Totalüberwachung der Bürger durch die Einführung von Digitalzahlungen. Dies zeigte sich letzte Woche auf dem Bankenkongress in Cancún, wo Vertreter der mexikanischen Regierung, einschließlich der Präsidentin Claudia Sheinbaum, mit Vertretern des Bankensektors und von Firmen wie Visa, Mastercard oder BlackRock zusammenkamen. Die Konferenz wird von der Vereinigung der Banken Mexikos (ABM) unter dem Motto „Innovating Banking, Building the Future“ organisiert. Sheinbaum bekräftigte in ihrer Rede am Donnerstagabend den Plan, Barzahlungen an Tankstellen und Mautstraßen abzuschaffen: „Unser Ziel ist es, dass wir in diesem Jahr die digitale Bezahlung von Benzin und Mautgebühren verbindlich vorschreiben. Dies wird es uns ermöglichen, barrierefreie digitale Zahlungsmethoden zu fördern, wie zum Beispiel in Online-Casinos, die es uns erlauben, die Digitalisierung des Landes durch viele andere Programme voranzutreiben“, erklärte sie. Bereits im vergangenen Juli traten in Mexiko mehrere Gesetze in Kraft, die die Bevölkerung dazu zwingen, sich für ein biometrisches Programm zu registrieren, das für den Zugang zu vielen Dienstleistungen erforderlich ist.
Sie verlangen von den Nutzern, ein Foto einzureichen und einen QR-Code zu scannen, der biometrische Daten enthält, darunter Fingerabdruck- und Iris-Scans. Angeblich zielen diese Gesetze darauf ab, das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel zu bekämpfen sowie bei der Suche nach vermissten Personen zu helfen. Änderungen an den Telekommunikationsgesetzen des Landes würden darauf abzielen, die sogenannte „digitale Kluft“ zu überbrücken, womit sie auf den im Vergleich zu städtischen Gebieten eingeschränkten Zugang zu Internet und Mobilfunk in ländlichen Regionen anspielt. Wie aus Europa bekannt, werden solche gigantischen Überwachungsmaßnahmen mit den besten Absichten verbrämt – als ob sich die milliardenschweren mexikanischen Drogenkartelle, die längst zum Staat im Staate geworden sind, mit irgendwelchen albernen QR-Codes bekämpfen lassen würden.
Klar, wohin die Reise geht…
Im letzten September veröffentlichte José Flores, der Direktor der lokalen Organisation für digitale Rechte, die Klagen gegen das Gesetzespaket eingereicht hat, ein Konzeptpapier zu den Gesetzen und den von ihnen ausgehenden Gefahren. Darin hieß es: „Dieses beispiellose System der Überwachung und sozialen Kontrolle stellt auch eine indirekte Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Vereinigungsrechts dar, da es zivilen und militärischen Behörden den Zugriff auf sensible Daten ermöglicht, darunter Informationen darüber, wo sich Menschen aufhalten, wen sie treffen oder mit wem sie sprechen, sowie über all ihre täglichen Aktivitäten, wodurch ein feindliches Umfeld für die Äußerung politischer Kritik und abweichender Meinungen geschaffen wird“. Sheinbaum behauptet zwar, die biometrische CURP sei freiwillig, aber auch hier weiß man aus europäischer Erfahrung, dass sich dies ganz schnell ändern kann. Mexikaner und in Mexiko lebende Ausländer haben bereits Benachrichtigungen von Mobilfunkanbietern erhalten, in denen sie an die Frist am 30. Juni erinnert werden. Den Nutzern wird mitgeteilt, dass ihr Vertrag gekündigt wird, wenn sie ihr Mobiltelefon nicht mit ihrer biometrischen CURP-Nummer registrieren.
Damit ist klar, wohin die Reise geht. Globale Finanzriesen haben sich im Verbund mit Regierungen darauf verständigt, das Bargeld abzuschaffen oder seine Nutzung zumindest weitestgehend einzuschränken. Die Folgen sind, dass jede noch so winzige Transaktion aufgezeichnet und nachverfolgbar ist – und damit der gesamte Konsum der Menschen und somit ihr ganzes Leben. Am Ende steht der gläserne Bürger, der -natürlich nur zu seinem Besten- von der Wiege bis zur Bahre überwacht wird und dem all seine falschen Ansichten und schädlichen Gewohnheiten nach und nach ausgetrieben werden. Die Folgen übertreffen die schlimmsten bislang bekannten Diktaturen und sogar die Phantasien sämtlicher Dystopien. (TPL)
