Die Wahl in Ungarn am 12. April rückt näher, und damit steigern sich auch die konzertierten Kampagnen, um die verhasste Regierung von Viktor Orban zu diskeditieren und endlich wegzubekommen. Dies läuft nach dem vor allem bei der rumänischen Präsidentschaftswahl 2024 erprobten Drehbuch ab, angebliche Kungeleien mit dem Menschheitsfeind Russland zu erfinden.
Diesmal ist es der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, der EU-interne Informationen an den Kreml weitergegeben haben soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ es am Montag von einer Sprecherin als „äußerst besorgniserregend“ einstufen, dass dies geschehen sein könnte. Der Konjunktiv ist hier das Schlüsselwort, denn es handelt sich um bloße Behauptungen, die allzu verdächtig gut ins Konzept passen, Orban wieder einmal als russisches U-Boot im Herzen der so freiheitsliebenden EU zu brandmarken. „Ein Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen ihnen und den Institutionen ist für die Arbeit der EU von grundlegender Bedeutung. Wir erwarten daher von der ungarischen Regierung eine Klarstellung“, so die Sprecherin.
Auch das deutsche Auswärtige Amt war natürlich sofort mit einer harschen Verurteilung bei der Hand. „Die Beratungen im Kreise der EU-Außenminister sind vertraulich und beruhen auf den Prinzipien, auf denen sich die Union gründet. Diese Grundsätze sind nicht verhandelbar. Eine Verletzung dieser Grundsätze werden wir auch nicht hinnehmen“, polterte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die ungarische Regierung erklärte inzwischen dass die Geheimdienst-Informationen nur über das Abhören von Szijjarto gewonnen werden konnten. Dies sei „ein schwerer Angriff gegen Ungarn“, schrieb Orban. Er habe seinen Justizminister angewiesen, die Informationen im Zusammenhang mit den Abhör-Aktionen gegen Szijjarto zu überprüfen. Zuvor hatte die „Washington Post“ unter Berufung auf einen früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte aus anderen europäischen Ländern berichtet, die ungarische Regierung übermittle seit Jahren Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU nach Moskau. Konkret soll Szijjarto während der Pausen bei EU-Treffen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert haben, um ihn brühwarm über die Inhalte dieser Gespräche zu informieren.
Russische „Pressure Groups“ seit Wochen aktiv
Abgesehen davon, dass die vorhersehbaren Inhalte und Ergebnisse dieser EU-Sitzungen wohl kaum Überraschungen für die russische Regierung beinhalten, die auch ohne ungarische Hilfe über genügend geheimdienstliche Informationen darüber verfügen dürfte, passt es perfekt ins Bild, dass man nun wieder mit einer solch albernen Groschenroman-Räuberpistole um die Ecke kommt. In Ungarn erwartet man dies seit Wochen. Wie das Amt für den Schutz der Souveränität aufdeckte, sind aus dem Ausland finanzierte „Pressure Groups“ bereits am Werk, wie etwa die in Berlin ansässigen Organisationen Democracy Reporting International (DRI) die und Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die größtenteils von Brüssel finanziert werden, sowie der German Marshall Fund (GMF). Ihre Aufgabe ist es offenbar, dass Narrativ zu verbreiten, die ungarische Regierung könnte „am Wahltag weitreichende Unregelmäßigkeiten begehen, um das Ergebnis zu ihren Gunsten zu beeinflussen”. Ausländisch finanzierte Organisationen würden Aktivisten rekrutieren und ausbilden, um die Behauptung des Wahlbetrugs zu verbreiten, hieß es weiter. Ihr Ziel sei es, diese Aktivisten zu mobilisieren, wenn das Wahlergebnis nicht den Erwartungen der Geldgeber oder Unterstützer entspreche.
Auch mit den Vorbereitungen für Demonstrationen und Unruhen sei bereits begonnen worden. Aus den bisherigen Informationen lasse sich ein hohes Maß an Organisation, eine konkrete Finanzierungsquelle in Brüssel und eine mögliche Eskalationsstrategie ableiten, hieß es weiter. Bereits letzte Woche hat die EU-Kommission die Aktivierung des sogenannten Schnellen Reaktionssystems (RRS) ihres Zensurmonsters Digital Services Act bekanntgegeben– und dieses reagiert natürlich auf „russische Desinformation“. Dabei handelt es sich um einen Koordinationsmechanismus, an dem die üblichen Verdächtigen der NGO- und „Faktenchcker“-Industrie beteiligt sind, etwa Democracy Reporting International, Reporters Without Borders, Alliance4Europe und Debunk EU. Aus dieser Kloake werden dann solche „Informationen“ über die Weitergabe von Geheiminformationen an Russland gestreut, natürlich aus Quellen, die zum eigenen Schutz nicht namentlich genannt werden können. Es ist also keineswegs überraschend, dass nun solche Behauptungen aufkommen. Erstaunlich ist nur die erbärmliche Plumpheit und Durchschaubarkeit dieser Kampagne. (TPL)
