Ein amtierender Bürgermeister hat zugegeben, Briefwahlstimmen manipuliert zu haben – er öffnete Umschläge, veränderte Stimmzettel. Der mutmaßliche Wahlbetrüger wollte dadurch seiner Ehefrau Vorteile verschaffen, die für den Gemeinderat kandidiert hatte.
Der CSU-Genosse Wolfgang Seifert wurde erst kürzlich im Amt als Bürgermeister im bayerischen Wülfershausen an der Saale bestätigt. Nach Angaben von Ermittlern hat er nun Wahlfälschung eingeräumt. Auf mehrmalige Anfragen der dpa äußerte sich der Verdächtige nicht zu den Vorwürfen. Der Bürgermeister war bei der Kommunalwahl am 8. März im Amt bestätigt worden. Das Amt hatte er seit 2018 inne.
Der CSU-Politiker soll Briefwahlunterlagen geöffnet und jeweils mehrere Stimmzettel zur Gemeinderatswahl, zur Wahl zum Ersten Bürgermeister und zur Kreistagswahl verfälscht haben. Anschließend habe er die Wahlumschläge wieder verschlossen oder durch von der Gemeinde vorgehaltene Ersatzumschläge ausgetauscht, teilte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt mit.
Und genau das ist das Symptom, nicht die Ursache. Die CSU hat in Bayern jahrzehntelang ein Machtmonopol aufgebaut, das Kritik erstickt, Eigeninteressen schützt und Kontrolle systematisch untergräbt. Wenn in einem solchen Umfeld ein Bürgermeister Wahlunterlagen manipuliert, dann ist das kein individuelles Fehlverhalten – es ist die logische Konsequenz eines Systems, das Macht über Moral stellt. Wer jetzt noch von einem „Einzelfall“ spricht, ignoriert die offensichtliche Realität: Hier wird offen gezeigt, dass Demokratie für manche nur ein Lippenbekenntnis ist.
Ein Satz, der oft Joseph Stalin zugeschrieben wird, klingt plötzlich erschreckend aktuell: Es entscheidet nicht, wer wählt, sondern wer die Stimmen auszählt. Dass dieser Gedanke heute wieder greifbar wird, ist ein Armutszeugnis für die politische Klasse Bayerns. Ein System, das Wahlfälschung in den eigenen Reihen ermöglicht und toleriert, ist nicht reformierbar – es ist korrumpiert.
Die persönliche Bereicherung des Bürgermeisters, der seine Frau mit ins Boot zieht, ist nur die Spitze des Eisbergs. Sie zeigt eine politische Kultur, in der Loyalität zum eigenen Netzwerk wichtiger ist als Recht und Gesetz. Jahrzehntelang hat die CSU Strukturen geschaffen, in denen Verantwortung nach innen abgeschottet und nach außen moralisch inszeniert wird. Wenn solche Strukturen den Betrug fördern, dann hat die Partei als Ganzes ein Glaubwürdigkeitsproblem – ein massives.
(SB)
