Die Merz-Regierung greift erneut tief in die Bürger-Portemonnaies. Fast elf Monate nach Amtsantritt rechnet Schwarz-Rot schon die nächste Steuererhöhung durch – die Mehrwertsteuer soll von 19 auf 21, womöglich sogar 22 Prozent steigen. Das wäre ein weiterer harter Schlag für jeden Normalverdiener, der beim Einkaufen, Tanken und Heizen ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen muss.
Während die Regierung weiter Milliarden nach Kiew pumpt, den Klimawahn mit Subventionen für Windräder und E-Autos am Leben hält, ein Millionenheer an kulturfremden Massenmigranten auf Steuerzahlerkosten verhält und so den aufgeblähten Sozialstaat zugrunde richtet, fehlt plötzlich Geld für die eigenen Leute. Die Haushaltslage ist desaströs, die Schuldenbremse drückt – und statt bei den Ausgaben zu sparen (bei überflüssigen Ministerien, Bürokratie-Wahnsinn oder ideologischen Prestigeprojekten), soll wieder einmal der normale Deutsche die Zeche zahlen.
Eine Erhöhung um nur einen Prozentpunkt spült dem Staat bereits rund 15 Milliarden Euro zusätzlich in die Kasse, bei zwei Punkten wären es etwa 30 Milliarden. Das ist kein kleines Rechenmodell mehr, das ist ein systematischer Raubzug an Familien, Rentnern und Arbeitnehmern.
Besonders perfide ist die Verpackung als „Reformpaket“: Angeblich soll, wie unter anderem die Bild-Zeitung berichtet, im Gegenzug die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen gesenkt oder Sozialbeiträge entlastet werden. Doch die Mehrwertsteuer trifft jeden – unabhängig vom Einkommen. Der Hartz-IV-Empfänger zahlt sie beim Aldi genauso wie der Manager im Feinkostladen. Sie verteuert Lebensmittel, Strom, Benzin, Kleidung, Möbel, Handwerkerrechnungen und Restaurantbesuche. In Zeiten von anhaltend hohen Energiepreisen und schleppender Konjunktur ist das reines Gift für die Binnenwirtschaft.
Der Gerade-mal-so-Kanzler-Merz hatte vor der Wahl noch klar gesagt, er wolle die Mehrwertsteuer nicht erhöhen – sie sei bereits hoch genug. Jetzt kommt sein nächster Betrug an seinen Wählern: Er lässt das Finanzministerium unter SPD-Mann Lars Klingbeil die Modelle durchrechnen. Die Union hat die Idee in die Welt gesetzt, die SPD schiebt es auf die Union zurück. Klassisches Berliner Geschiebe. Am Ende bleibt wieder der Bürger der Dumme.
Dabei hat Deutschland schon eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten weltweit. Der Mittelstand ächzt unter Bürokratie und Energiepreisen, die Industrie wandert ab, und die Menschen sparen beim Essen oder streichen den Urlaub. Statt Leistung zu belohnen, Investitionen zu erleichtern und den Staat endlich zu verschlanken, greift die Merz-Regierung zum altbekannten Mittel: Noch tiefer in die Taschen der Bürger hineingreifen.
(SB)
