Während man in autoritären Staaten Oppositionelle offen mundtot macht, passiert in Brandenburg dasselbe – nur etwas feiner, mit Aktenzeichen und unter dem Deckmantel „Verfassungsschutz“.
Am 23. April 2026 findet in Brandenburg der landesweite Zukunftstag statt, an dem Schüler der 7. und 8. Klassen Berufe kennenlernen sollen. Auch die AfD-Landtagsfraktion wollte sich beteiligen und den Jugendlichen einen ehrlichen Einblick in die Arbeit der stärksten Opposition geben. Das SPD-CDU-Bildungsministerium hat das Angebot kurzerhand verboten und die AfD von der offiziellen Plattform gestrichen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Landtag, Dennis Hohloch, erklärte hierzu, notfalls einen eigenen „Zukunftstag“ durchzuführen. „Unser Inserat wurde zwei Mal hintereinander gelöscht“, beklagte der Abgeordnete gegenüber dem Nordkurier. „Das ist die Art und Weise, wie man mit der Opposition umgeht.“
Ob der neue CDU-Bildungsminister Gordon Hoffmann oder noch sein SPD-Vorgänger die Anweisung erteilt hat, bleibt nebulös. Klar ist nur: Die Begründung stützt sich allein auf die Einstufung des eigenen Landesverfassungsschutzes – einer Abteilung im Innenministerium, das von genau denselben Parteien kontrolliert wird.
Das ist keine neutrale Entscheidung. Das ist systematische Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Opposition durch den Staatsapparat. Man nimmt Schülern bewusst die Chance, sich selbst ein Bild zu machen – ausgerechnet bei der Partei, die seit Jahren die drängendsten Probleme benennt, welche SPD und CDU jahrzehntelang verursacht oder totgeschwiegen haben.
Besonders perfide wird das Ganze vor dem Hintergrund, wie diese Regierung überhaupt an die Macht gekommen ist. Nach der Landtagswahl 2024 und dem Bruch der SPD-BSW-Koalition Anfang 2026 hätten die Brandenburger Bürger ein klares Recht auf Neuwahlen gehabt. Stattdessen haben Woidke (SPD) und die CDU hinter verschlossenen Türen eine neue Mehrheit zusammengezimmert – mit Hilfe von Fraktionswechslern und Überläufern, ohne die Wähler ein einziges Mal zu fragen.
Ein Blick auf den Zukunftstag 2025, als die AfD noch teilnehmen durfte, zeigt, das die Angst des Altparteinkartells vor der AfD mehr als berechtigt ist. Denn die AfD spricht genau jene Themen an, die Jungendliche wirklich bewegen. 2025 nutzen viele Schüler bei der AfD-Fraktion die Gelegenheit, endlich offen zu sprechen. Sie berichten von massiver Angst vor Gewalt und Diskriminierung in der Schule: Schläge, Tritte und Beschimpfungen als „Nazi“ oder „Faschist“, nur weil sie sich zur AfD bekennen oder eine andere Meinung wagen. Sie kritisieren scharf die einseitig linke Indoktrination im Unterricht. Lehrer würden abweichende Ansichten als „falsch“ abtun, AfD-Plakate bei Juniorwahlen einfach abreißen und stundenlang auf Schüler einreden, die nicht linientreu sind. Was sie sich wirklich wünschen: Keine Bevormundung, sondern freie Meinungsäußerung, Offenheit und Respekt für ihre eigenen Ansichten – statt ideologischer Gleichschaltung durch linke Lehrer und Politik.
(SB)
