Es ist amtlich – und es stinkt zum Himmel: CDU und SPD haben die letzte vermeintlich unabhängige Kontrollinstanz der Republik gekapert. Der Bundesrechnungshof, jene Behörde, die eigentlich die Ausgaben der Regierung gnadenlos prüfen und dem Steuerzahler Rechenschaft ablegen soll, wird jetzt von genau den Parteien übernommen, die er kontrollieren müsste. Ein klassischer Fall von Selbstbedienung auf höchster Ebene. Das schwarz-rote Kartell hat endgültig jede Hemmung verloren.
Ansgar Heveling (CDU), 53, amtierender Bundestagsabgeordneter und seit acht Jahren Justiziar der Unionsfraktion, soll neuer Präsident des des Bundesrechnungshofes werden. Ein Mann, der jahrelang als loyaler Parteisoldat Merz’ diente – jetzt plötzlich oberster Kontrolleur der Bundesfinanzen? Die Union hat ihn mit der SPD abgesprochen, wie Jens Spahn den Abgeordneten fröhlich mitteilte.
Parallel schiebt die SPD ihre ehemalige Bauministerin Klara Geywitz (bis vor zehn Monaten noch im Kabinett) als Vizepräsidentin nach. Zwei Ex-Regierungspolitiker, die noch bis vor Kurzem selbst an den Schalthebeln saßen, sollen nun die Regierungsausgaben „unabhängig“ prüfen. Das ist keine Personalie, das ist eine feindliche Übernahme.
Zum ersten Mal in der Geschichte des Rechnungshofs wird ein aktiver Abgeordneter an die Spitze gehoben. Bisher wagte selbst Merkel das nicht. Der scheidende Präsident Kay Scheller war schon CDU-nah – aber wenigstens kein amtierender Fraktions-Justiziar mehr. Jetzt ist die Maske gefallen. Der Rechnungshof wird zur Außenstelle der schwarz-roten Koalition. Die Selbstkontrolle der Regierung ist perfekt. Wer soll jetzt noch die Milliarden-Verschwendung, die Sondervermögen-Tricks und die ideologischen Geldvernichtungsprojekte stoppen? Niemand. Das Kartell kontrolliert jetzt auch die Buchprüfer.
Das Muster ist bekannt und ekelhaft: Erst wird das Bundesverfassungsgericht mit Stephan Harbarth – ehemals Unions-Fraktionsvize – besetzt, jetzt der Rechnungshof. Eine Institution nach der anderen fällt unter die Räder des Parteienstaats. Die „unabhängigen“ Kontrolleure sind fortan Parteisoldaten in Zivil. Die Loyalität gilt nicht mehr dem Grundgesetz oder dem Steuerzahler, sondern Kanzler Merz und dem schwarz-roten Pakt. Demokratie? Nur noch Fassade. Der Bürger wird systematisch entmündigt.
Wer jetzt noch von „Checks and Balances“ faselt, lügt bewusst. Das Politkartell hat die letzte Bastion gestürmt. Der Bundesrechnungshof ist erledigt. Und mit ihm ein Stück Restvertrauen in den Rechtsstaat. Die Steuerzahler dürfen weiter brav zahlen – für eine Kontrolle, die längst abgeschafft wurde. Skandal ist kein Ausdruck mehr. Das ist Staatsversagen in Reinform.
(SB)
