Endlich! Das EU-Parlament ebnet den Weg für effektive Abschiebungen: Rückkehrzentren außerhalb der EU beschlossen. Abgeordnete von CDU und CSU stimmten dabei gemeinsam mit der AfD.
Das EU-Parlament hat nun seine Aufgabe endlich erledigt und für eine konsequente Migrationspolitik gestimmt. Mit klarer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für eine neue Rückführungsverordnung, die die Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ – also Abschiebe- und Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb der EU – ermöglicht. 389 Parlamentarier votierten dafür, nur 206 dagegen, 32 enthielten sich.
Damit wird ein wichtiger Schritt hin zu einer funktionsfähigen und durchsetzungsstarken Asyl- und Migrationspolitik gemacht.
Der beschlossene Text sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller und effektiver in sichere Drittstaaten zurückgeführt werden können. Dazu gehören klare Mitwirkungspflichten für Ausreisepflichtige, die Möglichkeit, Leistungen zu kürzen oder Dokumente einzuziehen, sowie die Ausweitung der Inhaftierungsdauer auf bis zu 24 Monate – verlängerbar bei Sicherheitsrisiken. Ab 2027 soll zudem die gegenseitige Anerkennung von Abschiebeentscheidungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten verpflichtend werden. Freiwillige Rückkehr soll stärker gefördert, illegale Migration hingegen spürbar erschwert werden.
Die Abgeordneten von CDU und CSU aus der EVP-Fraktion stimmten dabei gemeinsam mit den Abgeordneten der AfD und anderen rechten Fraktionen für diesen praxisnahen Ansatz. So viel zur Brandmauer.
In einer Zeit, in der die bisherige Migrationspolitik vielerorts gescheitert ist und die Bürger in ganz Europa zunehmend mehr Ordnung und Kontrolle fordern, zeigt diese Abstimmung: Vernünftige Lösungen sind sogar auf EU-Ebene möglich, wenn man über alte ideologische Gräben hinweg zusammenarbeitet. Die Brandmauer-Diskussionen der letzten Tage ändern nichts an der Tatsache, dass hier ein breiter Konsens rechts der Mitte für mehr Realismus entstanden ist.
Die bisherige Praxis, abgelehnte Asylbewerber jahrelang in den Sozialsystemen zu halten oder sie nur symbolisch abzuschieben, hat nicht nur Deutschland durch die Flutung mit kulturfremden, mehrheitlich muslimischen Massenmigranten destabilisiert. und die Sicherheit der Bevölkerung massiv beschädigt. Mit den Return Hubs wird nun ein Instrument geschaffen, das Abschiebungen endlich wirksam macht – ähnlich wie bei Modellprojekten einzelner Länder, die bereits positive Erfahrungen sammeln.
(SB)
