In der gestrigen Fragestunde im Bundestag wurde der Lügenkanzler von der AfD-Fraktion nach allen Regeln der Kunst vorgeführt und gegrillt (zumindest soweit dies aufgrund der – wie üblich parteiischen – Sitzungsleitung Julia Klöckners, die Zeitüberschreitungen anmahnte und andauernd unterbracht, möglich war). Was sich Merz an unverschämten Ausweichmanövern und zynischen Ablenkungen vom Thema erlaubte, zeigte hier einmal mehr seine vollständige charakterliche Nichteignung für das Kanzleramt. Immerhin gelang es jedoch, ihm ein bemerkenswertes Eingeständnis zu entlocken: Merz räumte nämlich den direkten Zusammenhang zwischen ungesteuerter Zuwanderung und steigender Gewaltkriminalität in Deutschland ein. Er sprach von einer „explodierenden Gewalt“ in der Gesellschaft – sowohl im “analogen” als auch im “digitalen Raum” (auch hier also ist das mediale Wording der letzten Tage schon voll durchgedrungen). „Ein beachtlicher Teil dieser Gewalt kommt aus den Gruppen der Zuwanderer“, betonte Merz und fügte hinzu, dieser Hinweis gehöre „zur Vollständigkeit des Bildes dazu“.
Die Äußerungen fielen – natürlich – im Kontext einer Debatte über “digitale Gewalt”, die durch Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen ausgelöst worden war. Bei so etwas sind die vereinigten Linksparteien natürlich schnell und vollauf dabei, während sie vergleichbare aktuelle Stunden zu Migrantengewalt meiden – kein Wunder, dann hätte das Plenum auch kein anderes Thema angesichts der extrem hohen „Schlagzahl“ solcher Ereignisse. Eine Grünen-Abgeordnete forderte Merz auf, sich dazu zu positionieren; der Kanzler wies Vorwürfe zurück, er ignoriere das Thema, und betonte, dass nicht nur Frauen, sondern auch viele Männer – darunter er selbst – darüber sprächen.
Obligatorische politische Verlogenheit
Gleichzeitig jedoch verwies Merz auf frühere Aussagen zum Ausbau des Bundeskriminalamts (BKA): Dieser sei nicht nur Reaktion auf äußere Bedrohungen, sondern auch eine „Reparatur“ vergangener politischer Fehler, namentlich der „viel zu langen ungesteuerten irregulären Migration“. Besorgniserregend sei besonders die hohe Zahl jugendlicher und nichtdeutscher Tatverdächtiger.Das Bundeskriminalamt hatte im Dezember 2025 eine Auswertung vorgelegt: Im Jahr 2024 stellten Zuwanderer neun Prozent aller Tatverdächtigen im Bereich der Alltagskriminalität – etwa gleich viele wie im Vorjahr. Bei Straftaten gegen das Leben lag ihr Anteil mit 12,2 Prozent über dem Durchschnitt, bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit 7,9 Prozent darunter. Die Gesamtzahl der Gewaltdelikte stieg 2024 nur leicht um 1,5 Prozent.
Auch wenn Merz’ obligatorische politische Verlogenheit angesichts dieser selbst eingeräumten Befunde maßlos ist, weil er offenbar keine Anstalten macht, an diesen Zuständen etwas zu ändern (und dies mit seinem Wunschkoalitonspartner SPD auch gar nicht könne!), lösten seine Worte im Bundestag empörte Zwischenrufe aus, vor allem in der Service“-Oppositon” des Linksspektrums: Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener warf ihm mangelnde Empathie und Entschlossenheit bei sexualisierter Gewalt vor und schämte sich „als Mann“ dafür. Merz empfand die Bemerkung als ehrenrührig. Linken-Fraktionsvize Clara Bünger sprach von „pauschaler Stimmungsmache gegen Zugewanderte“. Merz lenke von den eigentlichen Ursachen ab und bediene ein „gefährliches Narrativ“. Wer bei Gewalt gegen Frauen reflexartig auf Zuwanderung zeige, verharmlose strukturelle Gewalt statt sie zu bekämpfen. Klar, dass Grüne in ihrer Wirklichkeitsverweigerung so ticken. Merz scheint die Schizophrenie, dass seine Union mit solchen Kräften Politik macht, weiter nicht zu stören. (TPL)
