Die schwarz-rote Koalition hat die letzte halbwegs unabhängige Finanzkontrollbehörde der Bundesrepublik unter ihre Kontrolle gebracht. Ansgar Heveling (CDU) soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden, die Wahl im Bundestag ist für Anfang Mai vorgesehen, der Amtsantritt Ende Mai. An seiner Seite steht bereits Klara Geywitz (SPD) als Vizepräsidentin, die am 19. März 2026 vereidigt wurde. Beide kommen direkt aus dem Herzen der aktiven Linkspolitik. Heveling ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter und war jahrelang Justiziar der CDU/CSU-Fraktion sowie enger Vertrauter von Friedrich Merz. Geywitz amtierte bis vor wenigen Monaten als Bundesbauministerin und gilt als enge Vertraute von Olaf Scholz. Nun sollen genau diese beiden die Regierung – also ihre eigenen Parteien – dabei kontrollieren, wie sie mit den Steuergeldern der Bürger umgeht. Mehr kann man den Bock nicht mehr zum Gärtner machen.
Das Vorgehen markiert einen beispiellosen Eingriff in die Unabhängigkeit einer zentralen Kontrollinstanz. Statt neutraler Aufsicht droht künftig Parteipolitik in einer Behörde, die einst Bastion kritischer Finanzkontrolle war. Der Bundesrechnungshof (BRH) mit Sitz in Bonn gilt als oberste Finanzkontrollbehörde Deutschlands. Er prüft, ob Bundesmittel wirtschaftlich und sparsam verwendet werden, deckt Verschwendung auf und veröffentlicht Berichte, die zwar keine Sanktionen auslösen können, aber erheblichen politischen Druck erzeugen – solange die Behörde unabhängig bleibt. Diese Unabhängigkeit wird nun systematisch ausgehöhlt. Ein amtierender CDU-Abgeordneter wechselt direkt aus dem Fraktionsbüro in den Präsidentensessel. Frühere Amtsinhaber verfügten meist über einen gewissen Abstand zur Tagespolitik. Heveling hingegen sitzt noch mitten im politischen Betrieb. Seine Stellvertreterin wechselt frisch aus einem SPD-Ministerium, dessen Baupolitik der Rechnungshof in der Vergangenheit mehrfach scharf kritisiert hatte.
Parteitreue statt Steuerzahlerinteressen
Es handelt sich hier nicht um eine angeblich normale, gewöhnliche Personalentscheidung, sondern um die faktische Übernahme der Behörde durch die zu kontrollierenden Parteien selbst. Denn: Heveling gilt als absolut loyal gegenüber der Unionsführung. Acht Jahre lang war er Justiziar der CDU/CSU-Fraktion, auch während Friedrich Merz zum Fraktionsvorsitzenden aufstieg. Geywitz trug als Bauministerin Mitverantwortung für eine Politik, die vom Rechnungshof wiederholt als ineffizient und teuer bewertet wurde. Nun sollen ausgerechnet diese Personen prüfen, ob die schwarz-rote Regierung ordentlich wirtschaftet. Der scheidende Präsident Kay Scheller hatte in den vergangenen Jahren noch offen „Staatsversagen“, unsolide Haushaltspolitik und massive Verschwendung angeprangert. Genau diese kritische Haltung soll offenbar ein Ende haben. Stattdessen droht eine zwölfjährige Amtszeit, in der Parteifreunde Parteifreunde kontrollieren – mit der Aussicht auf komfortable Anschlussverwendungen auf Kosten der Steuerzahler.
Dieses Muster ist bekannt: Wichtige Kontrollposten werden zunehmend mit loyalen Parteikadern besetzt, bis echte Kontrolle kaum noch stattfindet. Der Bundesrechnungshof gehörte zu den wenigen Institutionen, bei denen Bürger noch hoffen konnten, dass jemand der Regierung wirklich auf die Finger schaut. Diese Hoffnung ist nun beerdigt. CDU und SPD haben sich die Behörde gegenseitig zum Fraß vorgeworfen. Während die Steuerzahler weiterhin für Schuldenberge, Sondervermögen, Ineffizienzen und teure politische Projekte aufkommen müssen, feiern die etablierten Parteien die nächste erfolgreiche Selbstbedienung.Die Republik der gegenseitigen Absicherung ist Realität geworden. Die Kontrolleure sind jetzt die Kontrollierten. Das Ganze stinkt zum Himmel. (TPL)
