Die Abgehobenheit und Weltfremdheit deutscher Politiker wird zum immer größeren Ärgernis. Einst verhöhnte Olaf Scholz die Geringverdiener und hart für ihr Geld arbeitenden Menschen in diesem Land, als er keine Ahnung von der Höhe der Spritpreise hatte und erklärte, schließlich tanke er ja nicht selbst, sondern lasse tanken. Eine nicht minder arrogante Äußerung kam gestern aus der Union: Deren CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt erklärte gegenüber “Bild” nonchalant: „Ich glaube, man kann den Autofahrern schon zumuten, für eine begrenzte Zeit zum Beispiel 20 Euro, 25 Euro mehr für die Tankfüllung zu zahlen.“ Das sagt ein Apparatschik, der fast 12.000 Euro plus Zulagen monatlich kassiert und für den auch ein Spritpreis von 10 Euro kein Problem wäre. Die Entrücktheit und Ignoranz gegenüber Sorgen der Bevölkerung ist hier mal wieder abstoßend pur – obwohl Hardt natürlich der guten Ordnung halber die Phrase nachschob die Lage sei “für Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende eine Riesenherausforderung“.
Solche Sprüche kommen, während die Regierung ein „Maßnahmenpaket“ schnürt, das keines ist: Tankstellen dürfen künftig ihre Preise nur noch einmal täglich – um 12 Uhr mittags – anheben, Preissenkungen (die es nicht geben wird) sind dagegen jederzeit möglich. Mineralölkonzerne müssen Preissteigerungen künftig nachvollziehbar begründen, bei Verstößen drohen Bußgelder. Außerdem soll das Bundeskartellamt mehr Befugnisse erhalten und das Kartellrecht verschärft werden, um gegen marktdominierende Unternehmen leichter vorgehen zu können. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) treibt diese Pläne voran. Bei Zustimmung von Bundestag und Bundesrat könnten die Regelungen noch vor Ostern in Kraft treten. Ob die Maßnahmen wirklich Entlastung bringen, ist jedoch fraglich. Der ADAC warnt vor unerwünschten Effekten: Die Konzerne könnten die Preise bereits vor der einzigen täglichen Anpassungsmöglichkeit höher ansetzen. Auch das oft als Vorbild genannte Österreich verzeichnet laut EU-Kommission weiterhin einen der stärksten Preisanstiege in Europa.
Merz lügt schon wieder
Bundeskanzler Merz räumte in der Regierungsbefragung ein, dass die beschlossenen Schritte nicht ausreichen werden, um die Preise wieder „verträglich“ zu machen. Das „beste Mittel“ sei ein Ende des Krieges im Iran. Er zeigte sich offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale, betonte aber gleichzeitig: „Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen.“ Falsch: Merz lügt auch hier wieder, denn er könnte sofort die Preise senken, indem er den Staatsanteil der Spritpreise reduziert oder Steuern aussetzt. Doch nichts davon passiert.
Hier können Sie die CDU-Wähler wieder einmal unter dem Brennglas sehen, was sie an ihrer Partei haben: Diese völlig auf links gezogene, sozialistischen Klima-Wahnvorstellungen anhaftende und leistungsfeindliche Partei hat nichts Bürgerliches und vertritt keinerlei Wirtschaft – und Mittelstandsinteressen mehr, sondern hat sich zum Mitstreiter einer grünen Transformationspolitik auf verbiegen lassen, die selbst bei einer Energiekrise wie gegenwärtig infolge des Iran-Kriegs nicht bereit ist, von ihren künstlichen ideologischen Sondersteuern und Verteuerung irgendetwas zurückzunehmen – und sei es nur befristet. Weit mehr als die Hälfte der Gesamtspritpreise werden vom Staat verursacht, das meiste davon für CO2-Preis, Energiesteuern und sonstigen Klimairrsinn, plusmal 19 Prozent Umsatzsteuer obendrauf – doch statt zu fordern, hier Erleichterungen wie Tankrabatte oder – nach italienischem Vorbild – vorübergehende Steueraussetzungen durchzuführen, verfällt die Union in Ablenkungsmanöver. Zuerst werden die Mineralölkonzerne zu Hauptschuldigen erklärt, ihnen mit Kartellrecht und einer Übergewinnsteuer gedroht, obwohl sie an der Hauptpreisentwicklung nicht schuld sind (die liegt beim Staat!) – und jetzt erklären CDU-Politiker auch noch, ganz im Sinne von Klingbeil-Bettvorleger Merz, die paar Euro mehr könnte man schon zahlen. Dieser CDU ist natürlich auch eine generelle Mehrwertsteuererhöhung von drohenden bis zu 22 Prozent, immer weitere Beitragsteigerungen bei gleichzeitigen Leistungskürzungen und nun sogar die (entgegen alle Zusagen nun doch im Raum stehenden!) Einkommensteuererhöhungen ganz egal – Hauptsache, ihr Lügenkanzler kann weiterregieren. (TPL)
