Während die Brandmauer-CDU alles tut, um die dem Exitus entgegentaumelnde SPD bei Laune und in der Regierungskoalition zu halten, damit man ja nicht in die Verlegenheit kommt, den Wählerwillen umzusetzen und mit der AfD zusammenarbeiten zu müssen, hat die SPD ihre Drohung wahrgemacht, im Europaparlament gegen jede Verschärfung der Migrationspolitik zu stimmen, nachdem die EVP-Fraktion der konservativen Parteien kürzlich gemeinsam mit rechten Parteien, einschließlich der AfD, einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet hatte. Am Donnerstag votierten dort sämtliche SPD-Europaabgeordnete nun tatsächlich geschlossen gegen die neue EU-Abschiebungs-Verordnung, die erstmals Asyl-Zentren in Nicht-EU-Staaten ermöglicht- und das, obwohl es sich dabei um eines der wichtigsten Projekte der Bundesregierung handelt, dem sogar SPD-Parteichef Lars Klingbeil zugestimmt hat. Zwar konnte diese offene Meuterei nicht verhindern, dass die Verordnung eine Mehrheit fand, das Zeichen der Missachtung könnte trotzdem nicht größer sein. Mit dem Beschluss können EU-Mitgliedstaaten nun -zumindest theoretisch- Migranten (außer Minderjährige) in Drittländer abschieben, auch wenn diese keine direkte Verbindung zu diesen Ländern haben. Voraussetzung ist ein bilaterales oder EU-Abkommen mit der aufnehmenden Regierung.
Gunnar Lindemann, der Migrationsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, sprach von einem richtigen und wichtigen Schritt zur Lösung der Migrationskrise. Auch die Verpflichtung für alle EU-Staaten, die in einem Mitgliedsland erlassenen Abschiebebescheide anzuerkennen, sei „längst überfällig“. Er begrüße „ausdrücklich, dass die von der CDU angeführte EVP-Fraktion in dieser Frage die Zusammenarbeit mit der AfD-geführten ESN-Fraktion gesucht und auch mit dieser abgestimmt hat“. Hier zeige sich, „dass konkrete und notwendige politische Verbesserungen möglich sind, wenn die unsägliche ‚Brandmauer‘ eingerissen“ werde. Lena Düpont (CDU), die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion frohlockte: „Mit diesem Mandat bringen wir endlich Struktur, Verlässlichkeit und Durchsetzungskraft in das europäische Rückkehrsystem“. Innenminister Alexander Dobrindt erklärte: „Wir wollen weniger irreguläre Migration und deutlich mehr Rückführungen. Dafür setzen wir auf klare Regeln und neue Instrumente wie die Return Hubs, damit Rückkehr konsequenter funktioniert. Gleichzeitig machen wir unsere Länder sicherer. Wir arbeiten enger zusammen, tauschen Informationen schneller aus und stärken die Zusammenarbeit unserer Polizeibehörden über die Grenze hinweg“.
Weiter kein rigoroser Schutz der Außengrenzen
Angesichts aller bisherigen Erfahrungen wird man auch diese vollmundigen Ankündigungen allerdings wohl wieder als Augenwischerei einstufen müssen. Denn selbst wenn solche Verträge mit Herkunftsländern zustande kommen, was sich bisher schon als schwierig genug erwiesen hat, da diese in aller Regel kein Interesse an der Rückkehr ihrer Landsleute haben, die ihnen im deutschen Sozialsystem mehr nützen als zuhause, bedeutet das noch lange nicht, dass sie sich auch an die Verträge halten. Denn vor allem die nordafrikanischen Staaten in direkter europäischer Nachbarschaft sitzen am längeren Hebel und können Migration jederzeit als Waffe benutzen. Selbst wenn man sich offiziell zur Rücknahme der Migranten verpflichtet, kann man diese mit zahllosen Tricks verzögern oder ganz verweigern. Und wenn Deutschland, andere Länder oder die EU deswegen Druck machen, kann man jederzeit damit drohen, die Migrationsschleusen noch weiter zu öffnen oder dies ohnehin tun. Dies gilt selbst für EU-Staaten, die sich ebenfalls seit Jahren weigern, Migranten aus Deutschland zurückzunehmen. Und schließlich ist immer damit zu rechnen, dass nationale oder europäische Gerichte die Verträge für ungültig erklären.
Wo die Asylzentren errichtet werden sollen, ist zudem ebenfalls nicht klar. Ohnehin wäre es viel wichtiger, die Asylverfahren komplett außerhalb Europas durchzuführen und die Massen von Migranten gar nicht erst in die betreffen Länder zu lassen, wo sie dann, teilweise über Jahre, alimentiert werden und sich, wie in Deutschland, sogar den Anspruch auf die Staatsbürgerschaft erwerben, egal wie die Umstände ihrer Einreise waren. Anstatt endlich hier anzusetzen und einen rigorosen Schutz der Außengrenzen zu betreiben, fixiert man sich weiterhin darauf, den bereits entstanden Schaden mühselig auszubügeln. Ein politischer Wille dies zu ändern, ist bislang nirgends in Sicht. Dass man sich nun überhaupt, wenn auch viel zu spät, dazu durchgerungen hat, überhaupt das völlig groteske Asylsystem endlich zu modifizieren, ist zwar begrüßenswert, aber Resultate, die diese Überlebensfrage Europas lösen werden, sind noch immer nicht zu erkennen. (TPL)
