Es ist ein vorläufiger Erfolg für die Freiheit der Kommunikation im Netz: Das EU-Parlament hat gestern zum dritten Mal die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt. Von 631 anwesenden Abgeordneten stimmten 228 für den Vorschlag der EU-Kommission, 311 dagegen und 92 enthielten sich. Damit droht die befristete Ausnahmeregelung am 3. April 2026 auszulaufen, ohne dass bisher eine dauerhafte Nachfolgeregelung gefunden wurde. Seit 2021 erlaubt eine Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie Internetplattformen und Messenger-Diensten, Fotos und Videos in Nachrichten automatisch auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu scannen. Eigentlich soll die Richtlinie ein digitales Briefgeheimnis gewährleisten. Die ursprünglich befristete Maßnahme war bereits bis August 2024 vorgesehen, wurde dann aber bis 3. April 2026 verlängert. Weil sich Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten weiterhin nicht auf eine verpflichtende Chatkontrolle einigen konnten, sollte die freiwillige Variante nun bis August 2027 weiterlaufen.
Ein Ausschuss des Parlaments hatte der Verlängerung zuvor zugestimmt, das Plenum lehnte sie jedoch erneut ab. Gleichzeitig nahm das Parlament mit hauchdünner Mehrheit (307 zu 306 Stimmen) den Änderungsantrag 34 an. Dieser fordert im Falle einer Verlängerung deutliche Einschränkungen: Die Kontrolle soll nicht für verschlüsselte Nachrichten gelten und nur bei konkretem, durch eine Justizbehörde begründetem Verdacht gegen bestimmte Nutzer oder Nutzergruppen erfolgen. Begründung: Bei unbekanntem Material sei die Fehlalarmquote zu hoch. Bei der Verkündung der Ablehnung der Verlängerung gab es im Plenum teilweise Applaus.
Dänemark für Erweiterung und Zwangsmaßnahmen
Die Abstimmung zeigt die anhaltende Skepsis vieler Abgeordneter gegenüber einer unkontrollierten Ausweitung der Massenüberwachung privater Kommunikation. “Apollo News” weist darauf hin, dass unter den EU-Mitgliedstaaten bleibt das Thema hoch umstritten. Einige Länder drängen auf eine verpflichtende Chatkontrolle, andere lehnen sie ab. Ein dänischer Vorschlag sieht sogar eine Erweiterung der freiwilligen Kontrolle mit Pflichtmaßnahmen und Geldstrafen bei Nichteinhaltung vor. Ohne Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission endet die derzeitige Regelung voraussichtlich nächste Woche.
Es bleibt offen, ob und in welcher Form eine neue Lösung gefunden wird.Die wiederholte Ablehnung unterstreicht die Spannung zwischen dem Ziel des Kinderschutzes und dem Schutz der digitalen Privatsphäre. Kritiker der Chatkontrolle warnen vor einem schleichenden Abbau der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation und hohen Risiken von Fehlmeldungen und Missbrauch der Technologie. Befürworter sehen in der freiwilligen Scanning-Maßnahme ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Kindesmissbrauchsmaterial. (TPL)
