Dass die EU immer mehr Kompetenzen an sich ziehen will, ist nicht neu. Nun werden allerdings auch die Pläne für einen eigenen EU-Geheimdienst allmählich konkreter. Dieser soll offenbar direkt der umstrittenen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstellt werden. Von Gewaltenteilung oder gar demokratischer Kontrolle keine Spur.
Die Begründung ist so einfach wie auch für andere Fälle wiederholbar. Es sei wegen des „komplexen geopolitischen und geoökonomischen Umfelds“ für die EU-Kommission wichtig, die „Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union gegen Sicherheitsbedrohungen zu stärken“ und deshalb prüfe man, wie die „internen Strukturen am besten gestärkt werden können“ um noch „wirksamer auf sich wandelnde Herausforderungen reagieren“ zu können. So zumindest die Quintessenz der Aussagen des EU-Kommissars für den Haushalt Piotr Serafin, mit denen er die Gründung eines EU-Geheimdienstes zu begründen versucht.
Mehr Macht für weniger Demokratie
Diese neue Einheit zur Informationsgewinnung und -auswertung soll, so berichtet das Handelsblatt, Teil der neuen Sicherheitsstrategie der EU sein, die die EU-Kommission im Sommer vorstellen will. Und die Antworten Serafins als Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung auf die Anfrage des BSW-Abgeordneten Fabio De Masi, lassen mit ihren Stehsätzen eigentlich Zweifel aufkommen, um wessen Sicherheitslage es den EU-Oberen wirklich geht.
Denn der neue EU-Geheimdienst soll neben dem bisherigen Intelligence Analysis Centre, welches beim EU-Außenbeauftragten angesiedelt ist, geschaffen werden und der EU-Kommissionspräsidentin selbst unterstehen. Für von der Leyen wäre dies nicht nur ein deutlicher Machtzuwachs, sondern auch würde sich ein solcher Dienst wohl – ähnlich wie die EU-Kommission – fast sämtlichen demokratischen Kontrollen entziehen.
Bündelung und Zentalisierung
Denn das Intelligence Analysis Centre, existiert bereits seit einigen Jahren und führt die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse der Mitgliedstaaten zusammen. Dass dieses nicht mehr ausreichen würde, wird unter anderem auch damit begründet, dass man eine größere Unabhängigkeit von US-Geheimdienstinformationen anstrebe. Und der neue Dienst soll wohl auch neue Befugnisse bekommen, die in Richtung eines richtigen Geheimdienstes gehen und nicht nur der Auswertung und Analyse bereits beschaffter Informationen dienen.
Ein weiterer Versuch Brüssels, sich Kompetenzen der Nationalstaaten einzuverleiben und weiterer parallele Strukturen aufzubauen. Und angesichts der Lobbyisten-Fülle in der EU stellt sich nicht nur die Frage der Sicherheit für die sensiblen Geheimdienstinformationen, sondern auch, in welche Richtung der neue Dienst arbeiten soll. Nur nach außen, oder schafft sich die Kommission damit ein Instrument für Regime-Changes in den Mitgliedstaaten, wenn die Regierungen nicht passen. Wahleinmischungen durch einen EU-Geheimdienst, statt durch EU-finanzierte NGOs wären eine neue Dimension der Brüsseler Machtausübung.
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Dieser Beitrag erschien zuerst auf „Der Status„.
