Es ist unfassbar, was sich die Brüsseler Eurokraten selbst in Zeiten schlimmster Not und Krise erlauben: Nun untersagt die Brüsseler Kommission Polen nationale Spritpreissenkungungen durch Absenkung der Mehrwertsteuer. Die sture Devise lautet erneut: Absurdes (und in diesem Fall klar schädliches!) EU-Recht geht vor souveräne Politik für die eigene Bevölkerung und erklärten Bürgerwillen. Dreist und arrogant pocht von der Leyens Eurokratur darauf, dass die von der Warschauer Regierung geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel angeblich gegen EU-Recht verstoße; fossile Kraftstoffe dürfen demnach nicht mit ermäßigten Mehrwertsteuersätzen entlastet werden – selbst dann nicht, wenn weltweite Krisen wie der Krieg im Nahen Osten die Preise explodieren lassen. Ministerpräsident Donald Tusk wollte die Bürger mit einem Maßnahmenpaket spürbar entlasten. Doch außer der heuchlerischen Anerkennung der Notwendigkeit an, “die Menschen in schwierigen Zeiten zu unterstützen”, stellt Brüssel klar, dass das EU-Recht über nationaler Krisenpolitik steht.
Eigentlich muss man als EU-Kritiker angesichts von soviel Dreistigkeit und Realitätsverlust schon fast dankbar sein über diese Idiotie: Mit solchen dummdreisten, unpragmatischen und bürokratischen Einmischungen und Anmaßungen sägt die Kommission weiter auf dem Ast, auf dem sie sitzt. Immer mehr Bürger erkennt, was diese EU wirklich ist: Eine zentralistische Machtbehörde, die gegen die Einzelstaaten und Bürger regiert. Betroffen ist nicht nur Polen: Selbst da, wo eigentlich ebenfalls akut gehandelt werden sollte gegen den Spritpreiswahnsinn, wird nun als Folge der EU-Haltung zurückgesteckt. Auch Österreich bleibt bei hohen Spritpreisen weitgehend untätig; Italien erreichte die reale Entlastung durch eine vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer. Ob diese in Polen durchsetzbar ist, ist allerdings zweifelhaft. Ein schnelles und wirksames Mittel wäre die Senkung der Mehrwertsteuer gewesen. Daraus wird nun nichts. Der Fall ist damit ein weiteres Beispiel, wie EU-Vorgaben nationale Handlungsfähigkeit in Krisen einschränken.
Eigentliches Ziel: Fossile Energieträger weiter systematisch benachteiligen
Im Mittelpunkt dieser neuerlichen Sauerei steht die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, die Mitgliedstaaten zwar Flexibilität bei ermäßigten Steuersätzen einräumt – etwa bei Strom, Erdgas und Fernwärme zur Bekämpfung von Energiearmut –, fossile Kraftstoffe wie Benzin und Diesel jedoch explizit davon ausnimmt. Doch angesichts des aktuellen beispiellosen Anstiegs der globalen Kraftstoffpreise, der maßgeblich mit dem Krieg im Nahen Osten zusammenhängt, dürften solche Vorbehalte keine Rolle spielen und sind Ausnahmebeschlüsse lebensnotwendig für die Wirtschaft und Verbraucher. Nur deshalb hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk sein umfassendes Maßnahmenpaket angekündigt, das in einer Sondersitzung beschlossen werden sollte, um die Preise für die Bevölkerung niedrig zu halten. Daraus wird nun nichts – obwohl Tusk, eigentlich selbst ein EU-höriger Globalist, betonte, dass die Preisentwicklung außerhalb der Kontrolle der polnischen Regierung liege. Doch die EU-Kommission – in Person der Sprecherin für Steuerangelegenheiten, Louise Bogey – stellte klar, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel mit dem EU-Recht unvereinbar sei. Fast schon zynisch schob sie nach: Eine begrenzte Senkung der Verbrauchsteuer (Akzise) bleibe hingegen “innerhalb bestimmter Grenzen” möglich. Doch dies ist deutlich schwieriger für die Regierung durchzusetzen als die Mehrwertsteuersenkung.
Diese EU selbst offenbart hier wieder einmal ihr grundsätzliches Problem: EU-Vorschriften behindern souveräne nationale Reaktionen auf krisenhafte Entwicklungen und unnötige Belastungen der Bevölkerung. Auch “tkp” wies gestern zu Recht darauf hin, dass hier bald nur noch rigide Regeln durchgesetzt um ihrer selbst willen durchgesetzt werden, statt Flexibilität in Notzeiten zu gewähren. Und: Natürlich geht es bei alledem darum, die fossilen Energieträger weiter systematisch benachteiligen. Eigentlich will diese EU den Sprit unbezahlbar sehen, so wie sie das Aus für den Verbrennermotor unbedingt durchgesetzt haben will. “tkp” ordnet die Haltung in der Spritpreiskrise als neuerliche Anmaßung einer illegitimen und antidemokratischen Zentralmacht in Brüssel ein, die nationale Handlungsspielräume systematisch einschränkt. Die Menschen in Polen und anderswo werden jedoch erfahren und erkennen, wer ihnen einmal mehr das Leben erschwert und verteuert – und der Erkenntnis Vorschub leisten, dass es zwar ein gemeinsames Europa, aber ganz sicher nicht diese EU mi ihrer degenerierten antidemokratischen Superbehörde in Brüssel braucht. (TPL)
