Das endlose Brandmauer-Theater ist um eine weitere absurde Volte reicher. Während die linken Parteien ihr übliches Empörungstheater veranstalteten, weil die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament zusammen mit der rechten Fraktion, der auch die AfD angehört, einen Gesetzesantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik beschloss, kam die Mehrheit für den von den Grünen eingebrachten Änderungsantrag, der die von der EU-Kommission und der konservativen Fraktion gewollte Verlängerung der sogenannten „freiwilligen Chatkontrolle“ ablehnte, nur mit den Stimmen der 14 AfD-Abgeordneten zustande. Diese betrug nämlich nur eine einzige Stimme. Als „freiwillige Chatkontrolle“ wird die Praxis von Unternehmen wie Meta oder Google bezeichnet, die über ihre Plattform laufende Kommunikation automatisch auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu prüfen.
Obwohl dies sogar gegen EU-Datenschutzregeln verstößt, sollte diese Praxis nach dem Willen der Kommission um weitere zwei Jahre verlängert werden. Das Parlament lehnte dies ab und sprach sich stattdessen für eine kürzere Laufzeit bis August 2027 sowie starke Einschränkungen der Befugnisse aus. Vor allem soll die Suche nach solchem Material nur bei einem konkreten Verdacht möglich sein. Linke, Sozialdemokraten, Liberale -und eben auch die AfD-Abgeordneten- stimmten für diesen Grünen-Antrag. Damit haben nun plötzlich die Linken ihr Brandmauer-Problem.
Zeter und Mordio
Einerseits schreien sie Zeter und Mordio, wenn CDU und CSU auf europäischer Ebene mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperieren, andererseits brauchen sie für ihre eigenen Anliegen selbst die AfD. „SPD- und Grünen-Abgeordnete verweigern Kompromisse mit der EVP und zünden moralische Raketen, kollaborieren aber selbst mit den Extremen“, kritisierte der frühere CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Lena Düpont (CDU), die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, klagte, mit der Ablehnung der anlasslosen Chatkontrolle habe man das Auslaufen der bisherigen Verordnung „bewusst in Kauf genommen“. Bis zur rechtlichen Neuregelung müssten „die Verantwortlichen jetzt damit leben, Steigbügelhalter der Täter geworden zu sein“.
In Wahrheit wird bei dieser Art der Chatkontrolle ein Generalverdacht auf Pädophilie gegen sämtliche Online-Nutzer zugrunde gelegt und pauschal die gesamte Kommunikation überwacht. Es ist also ein Segen, dass diese Totalüberwachung zumindest etwas beschränkt wird. Die Grünen und ihre Genossen stehen damit aber wieder einmal als die verlogenen Heuchler da, die sie sind. Denn ohne die AfD wäre diese totalitäre Beschnüffelung weitergegangen. Dies macht abermals den ganzen antidemokratischen Irrsinn der Brandmauer deutlich, die auch dem gesamten Sinn des Parlamentarismus Hohn sprich. Bislang haben die Grünen sich noch nicht dazu geäußert, da die Abstimmung zugleich ein Erfolg und eine Blamage für sie ist. Irgendwelche kreativen rhetorischen Verrenkungen werden ihnen aber wie immer einfallen, und der nächste Grund, sich über die Union zu ereifern, findet sich bestimmt. (TPL)
