Die italienische Regierung ist erneut gegen das Unwesen der selbsternannten „Seenotretter“ vorgegangen. Diesmal wurde das Schiff Sea Watch 5 aus dem Verkehr gezogen, mit einer 20-tägigen Auslaufsperre und einer Geldstrafe von 10.000 Euro belegt. Zuvor hatte die Organisation 93 Migranten aus dem Mittelmeer gefischt, sich dann aber geweigert, den von den Behörden angewiesenen Hafen in über 1.100 Kilometer entfernten Hafen anzulaufen und stattdessen das wesentlich nähere Trapani auf Sizilien angesteuert. Außerdem habe man sich nach eigenen Angaben geweigert, mit libyschen Milizen zu kommunizieren, denn diese brächten Migranten „in Systeme willkürlicher Haft und Folter zurück“. Hintergrund der Festsetzung ist eine vor drei Jahren erlassene Anordnung der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, wonach Seenotretter nach einem Einsatz unverzüglich in den ihnen zugeteilten Hafen fahren müssen. Nach den Vorgaben eines italienischen Dekrets hätte die Crew mit der libyschen Rettungsleitstelle kommunizieren müssen.
„Diese Praxis bringt jedoch sowohl die Geretteten als auch die Crews selbst in akute, lebensgefährliche Situationen“, behauptete eine Sea-Watch-Sprecherin. „Durch die Kommunikation an die sogenannte libysche Küstenwache droht, dass Menschen, die gerade vor genau diesen Milizen geflohen sind, völkerrechtswidrig auf See zurück nach Libyen entführt werden.“ Es seien „zahlreiche gewaltsame Zwischenfälle durch libysche Milizen auf See“ dokumentiert, die sich sowohl gegen Schutzsuchende als auch gegen Rettungsteams gerichtet hätten, teilweise unter Einsatz von Waffen. Natürlich stimmte Sea-Watch das übliche Lamento an. Es handele sich um eine „vorhersehbare Maßnahme zur Sabotage ziviler Seenotrettung“.
SPD solidarisiert sich reflexartig mit linken Migranten-NGOs
Administrative Blockaden würden Menschenleben kosten, und das sei den Verantwortlichen klar. Lars Castellucci (SPD), der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, sprang Sea Watch sofort zur Seite. „Solange es keine funktionierende staatliche Seenotrettung gibt, dürfen private Retter nicht an ihrer lebensrettenden Arbeit gehindert werden. Das muss Maßgabe der Politik sein“, forderte er. Es müsse weiter daran gearbeitet werden, dass sich Menschen überhaupt nicht erst in die Hände der Schlepper begeben müssten. „Das heißt: Fluchtursachen bekämpfen. Versorgung und Beratung in den Herkunftsregionen sowie entlang der Fluchtrouten sicherstellen. Legale Migrationswege stärken“, sonderte er das übliche, abgedroschene Gefasel ab.
Sea Watch und ähnliche Organisationen sind keine Retter aus Seenot, sondern lösen diese erst aus, weil die Schlepper ganz genau wissen, dass sie ihre menschliche Fracht nur auf offenem Meer aussetzten müssen, damit sie von den „Rettern“ übernommen und nach Europa geschafft wird. Die Hauptfluchtursachen waren, sind und bleiben die Überbevölkerung und die desolaten Zustände in den Herkunftsländern sowie die deutschen Sozialleistungen als größter Pull-Faktor des unaufhörlichen Migrantenansturms. Zumindest die letzte Ursache könnte man schnell abstellen – aber natürlich nicht mit Castelluccis SPD. (TPL)
