Der USAID-Skandal ist auch knapp ein Jahr, seit die Trump-Administration mit der damaligen Musk-Behörde DOGE mit diese korrupten NGO-Finanzierungssumpf weitgehend aufgeräumt hat, noch immer hochbrisant und spürt unfassbare Enthüllungen an die Öffentlichkeit: Nun wurde bekannt, dass ein Teil der Hilfsgelder, die von USAID unter der Biden-Harris-Administration in die Ukraine gepumpt wurden, von Selenskyjs Regierung offenbar zurück in den Demokraten-Wahlkampf geschleust wurde. Es geht hierbei um ganz erhebliche Summen: In den letzten drei Jahren von Bidens Präsidentschft hat die US-Entwicklungsagentur über 35 Milliarden Dollar direkt an die Ukraine überwiesen. Diese Gelder dienten offiziell der Finanzierung des Staatshaushalts, der makroökonomischen Stabilität und humanitärer Hilfe inmitten des Krieges mit Russland; Mehr als 30 Milliarden flossen in Budgetdefizite und Lohnzahlungen für Lehrer, Ärzte und Beamte, weitere 2,6 Milliarden in Hilfsprogramme wie Lebensmittel und Unterkünfte für Vertriebene.
Doch die nun erhobenen Vorwürfe sind explosiv – und drohen die transatlantischen Beziehungen erneut zu erschüttern: Ein beträchtlicher Teil dieser Mittel soll über verdeckte Kanäle zurück in die USA geflossen sein – gezielt in den Wahlkampf der Demokraten gegen Donald Trump, um letzteren zu verhindern und und damit die angekündigte Friedenslösung im Krieg mit der Ukraine zu sabotieren, indem Kiew sich weiter ungehinderten Mittelzufluss aus den USA sichert. Deklassifizierte Geheimdienstberichte dokumentieren abgefangene Absprachen zwischen ukrainischen Regierungsvertretern und USAID-Mitarbeitern in Kiew. Demnach wurde anfangs ein Plan entwickelt, Hunderte Millionen Dollar über „saubere Energie“- und Infrastrukturprojekte umzuleiten. Dazu kamen später dann weitere Projekte. Bis zu 90 Prozent der Gelder sollten angeblich der Democratic National Committee (DNC) und der Wiederwahlkampagne von Joe Biden 2024 zugutekommen. Die abgefangene Kommunikation gelte nicht als “russische Desinformation”, wurden unter Biden aber bezeichnenderweise trotzdem nicht untersucht.
Gigantische Wahlbeeinflussung?
Trumps US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat nun eine umfangreiche Untersuchung eingeleitet. Als Director of National Intelligence ordnete sie gegenüber USAID an, sämtliche Verträge, Zahlungen und internen Dokumente zu prüfen. Bei konkreten Beweisen soll eine Strafanzeige beim FBI erfolgen. Präsident Trump teilte die Berichte auf Truth Social und forderte volle Transparenz. Die Vorwürfe betreffen zwar nicht die gesamten 35 Milliarden, doch schon Hunderte Millionen wären ein Skandal historischen Ausmaßes – ein möglicher Fall von Wahlbeeinflussung mit Steuergeldern. Denn der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie kontrollierbar sind Milliardenhilfen in Krisengebieten? USAID stand bereits wegen mangelnder Aufsicht in der Kritik.
Während Unterstützer der Ukraine-Hilfe betonen, dass der Großteil der Gelder für legitime Zwecke wie Gehälter und Energieversorgung verwendet wurde, sehen Kritiker hier systematische Korruption und Einmischung in US-Innenpolitik. Die Untersuchung von Gabbard, die auch andere „Deep-State“-Themen beleuchtet, könnte weitreichende Folgen haben – für die US-Ukraine-Beziehungen, das Vertrauen in Auslandshilfe und die Aufarbeitung der Biden-Ära.In einer Zeit geopolitischer Spannungen und inneramerikanischer Polarisierung steht viel auf dem Spiel. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron, der den Fall auf Social Media thematisierte, weist darauf hin, dass die Öffentlichkeit zu Recht nun volle Aufklärung erwartet. Denn sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre dies nicht nur ein Finanzskandal, sondern ein Angriff auf die Integrität demokratischer Wahlen. (TPL)
