Nicht nur an den Wahlurnen, auch in Umfragen nähert die SPD sich endgültig dem Untergang – und die Zahlen für die schwarz-rote Bundesregierung sind nicht viel besser. Laut einer Erhebung von Infratest Dimap sind nur noch ganze 15 Prozent mit der Regierungsarbeit zufrieden, ein weiterer Rückgang von neun Prozent gegenüber dem letzten Monat und ein neuer Tiefstand seit dem Amtsantritt im letzten Mai. 84 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden mit der Regierungsarbeit, null Prozent (!) sind „sehr zufrieden“. 75 Prozent sind mit der Arbeit der CDU „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden, bei der CSU sind es 71 und bei der SPD sogar 83 Prozent. Zufrieden mit der Arbeit der drei Parteien sind jeweils 22, 17 und 13 Prozent, mit der SPD sind allerdings null Prozent „sehr“ zufrieden. Selbst von den SPD-Anhängern sind nur noch 43 Prozent mit der eigenen Partei zufrieden, bei der CDU sind es noch 61 Prozent.
In der Sonntagsfrage kommt die SPD noch auf zwölf Prozent, so schlecht wie seit sieben Jahren nicht mehr und ein Rückgang um zwei Punkte gegenüber dem letzten Monat. Die Union liegt bei 26 Prozent, ein Punkt vor der AfD, die zwei Punkte hinzugewann. Grüne und die Linke liegen bei 14 beziehungsweise zehn Prozent. Die SPD-Spitze hat sich mit ihrem ständigen Geschrei nach Steuererhöhungen und der Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings offensichtlich wenig Sympathien erworben. Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil stürzte um gleich 15 Prozent ab und kommt noch auf 18 Prozent, seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas verbuchte einen Verlust von zehn Punkten und landete bei 15 Prozent.
Selten so gelacht: Soziale Sicherungssysteme „zukunftssicher“ machen
Für 54 Prozent der Befragten geht die Abschaffung des Ehegattensplittings in die „falsche Richtung“, 91 Prozent lehnen eine Mehrwertsteuererhöhung ab, 63 Prozent sind dagegen, Vergütungen für niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser zu begrenzen; 76 Prozent lehnen höhere Zuzahlungen für Medikamente und Behandlungen ab. Die politischen Pläne, den Menschen immer mehr Geld für den Erhalt eines durch jahrzehntelange Misswirtschaft und die Vollalimentierung von Millionen illegaler Migranten ruinierten Gesundheitssystems abzupressen, stoßen also auf wenig Gegenliebe. 66 Prozent halten ihre steuerliche Belastung für „zu hoch“, 28 Prozent finden sie „angemessen“ und ein Prozent meinte, immer noch zu wenig Steuern zu zahlen. 74 Prozent glauben nicht, dass die Bundesregierung es schafft, die sozialen Sicherungssysteme „zukunftssicher“ zu machen, 70 Prozent trauen ihr nicht zu, die Wirtschaft zu beleben.
Die Umfrage ist ein weiteres gigantisches Misstrauensvotum, vor allem, aber nicht nur für die SPD. Aber auch für die Union sind die Zahlen desaströs. Offensichtlich hat die große Mehrheit der Bürger jedes Vertrauen in dieses politische System verloren, dessen Dysfunktionalität auf allen Ebenen inzwischen nicht mehr zu kaschieren ist. Es dürfte allein an der Überalterung und Trägheit der Bevölkerung liegen, dass das Land sich noch nicht einer mindestens vorrevolutionären Situation befindet.
