Die CDU geht wieder einmal mit der Zeit – und hat nun ihren eigenen Deepfake-Skandal am Hals. In einer WhatsApp-Gruppe von Mitarbeitern der niedersächsischen Landtagsfraktion soll ein entsprechendes Video verbreitet worden sein, bei dem es sich laut Staatsanwaltschaft „offensichtlich um eine KI-Montage“ handele. „Da ist eine Frau, die in einem Bikini tanzt“, sagte ein Sprecher. Diese Frau sehe aus wie eine Mitarbeiterin der CDU-Fraktion. Mutmaßlich sei ein echtes Bild der Frau in das Video montiert worden. Es gebe jedoch keine Hinweise auf den Tatbestand einer Beleidigung, wohl aber den Verdacht auf eine Verletzung des Kunsturhebergesetzes, sollte das Foto der Frau verändert worden sein.
Dabei handele es sich um ein sogenanntes Antragsdelikt, sagte der Staatsanwalt, bei dem er nur tätig werden könne, wenn eine Strafanzeige eingehe. Dies sei bislang nicht geschehen. Das Video sei bereits am 17. Januar in der Chatgruppe eingestellt worden. Noch sei eine dreimonatige Frist für dieses Antragsdelikt nicht verstrichen. Sollte bis dahin eine Anzeige vorliegen, würde die Staatsanwaltschaft den Fall erneut prüfen, hieß es weiter. Mehrere CDU-Fraktionsmitarbeiter sollen in der privaten Chatgruppe vertreten gewesen sein. Einer von ihnen soll die übrigen Beteiligten noch im Januar aufgefordert haben, das Video zu löschen und Stillschweigen zu bewahren. Außerdem habe er dem Ersteller des Videos eine Abmahnung erteilt.
Eilige Rausschmisse zur Schadensbegrenzung
Fraktionschef Sebastian Lechner und die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann seien erst am 27. März informiert worden. Der Mitarbeiter, der zum Stillschweigen aufgerufen hatte, wurde offenbar am Dienstag suspendiert, der Ersteller des Videos sei fristlos entlassen worden. Alles müsse transparent und lückenlos aufgeklärt werden, verkündete Lechner. Bei frauenfeindlichen Denk- und Verhaltensweisen gebe es in der CDU „null Toleranz“. Mit externer Unterstützung wolle man nun Maßnahmen zur Verbesserung interner Strukturen zu erarbeiten. Ziel sei es, Sexismus besser zu verhindern und Betroffene sexualisierter Gewalt zu unterstützen.
Man bemüht sich also fieberhaft, dem Skandal einzudämmen. Es ist allerdings zu befürchten, dass zumindest Teile der Partei ihn zum Anlass nehmen werden, um sich im Zuge der aktuellen Debatte für weitere Internet-Zensur einzusetzen, die das Linkskartell mittels der von ihm forcierten Collien-Fernandes-Posse bereits vorbereitet hat. Der schleswig-holsteinische CDU-Oberzensur Daniel Günther wird solche Steilvorlagen sicher gerne aufgreifen, um einmal mehr die gemeingefährliche Verrohung im Internet zu beklagen und den politischen Würgegriff um die Freiheit gemeinsam mit seinen linken Freunden noch enger zu ziehen. (TPL)
