Seit dem 1. Januar 2026 gilt in Deutschland eine weitgehend unbemerkt in Kraft getretene Neuregelung des Wehrpflichtgesetzes. Im Rahmen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes müssen männliche Personen ab Vollendung des 17. Lebensjahres bis zum Alter von 45 Jahren künftig eine Genehmigung des zuständigen Bundeswehr-Karrierecenters einholen, wenn sie die Bundesrepublik länger als drei Monate verlassen wollen. Das gilt auch für Verlängerungen bereits genehmigter Aufenthalte oder wenn ein zunächst kürzerer Auslandsaufenthalt die Dreimonatsgrenze überschreitet. Die Krisenfall-Regelung gilt ab jetzt immer. Hintergrund ist, dass dieseer Staat plant, alle Männer – Brüder, Väter, Ehemänner, Freunde, im Verteidigungsfall aber bezeichnenderweise keine Transmänner (die dann wieder nach ihrem biologischen Geschlecht als Frauen gelten! – im Krieg zu verheizen.
Allerdings fällt die Regelung mit einer zunehmend restriktiven Politik und Gesetzgebung – vor allem ihn Bereich Steuern und Verwaltung – zusammen, was generell die zunehmende Flucht leistungsfähiger, gut qualifizierter und vermögender Schichten aus diesem Land betrifft. Diese Linksstaat hat sehr wohl kapiert, dass ihm seine Zahlesel davonlaufen. Ein Fünftel junger Menschen wollen dieses Deutschland für immer verlassen. Dies betrifft vor allem also die heutige und künftige Aktivbevölkerung, die noch eine Zukunft plant (nur eben nicht in diesem zunehmenden Shithole) – und von denen praktischerweise viele eben auch im wehrfähigen Alter sind. Die durch die Hintertür eingeführte Maßnahme betrifft Millionen Männer – praktisch alle wehrpflichtigen Jahrgänge. Es erscheint durchaus plausibel, dass das Wehrpflichtgesetz hier genutzt wird, um bei Überhandnehmen längerfristiger Ausreisen einen Hebel zu setzen. Die historischen Parallelen zum Tatbestand “Republikflucht” der DDR sind frappierend. Es ist überhaupt ein Skandal, dass Deutsche 36 Jahre nach Vollendung der Deutschen Einheit vom Staat wieder eine Ausreisegenehmigung (!) benötigen.
Früher galt die Regel nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall – jetzt immer
Formaler Vorwand ist natürlich die angebliche “Wiederaufnahme einer belastbaren Wehrerfassung”. Die Bundesregierung und das Verteidigungsministerium wollen im Bedarfsfall genau wissen, wer sich längerfristig im Ausland aufhält. Eine solche Genehmigungspflicht gab es immer – aber eben nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Nun wurde sie durch eine durchgewunkene Neufassung des Paragraphen 2 des Wehrpflichtgesetzes unbemerkt zur grundsätzlichen – also auch in Friedenszeiten geltenden – Regel erhoben. Da gleichzeitig das Prinzip der Freiwilligkeit erhalten bleibt – niemand wird zum Wehrdienst gezwungen, es erhalten nur alle jungen Männer ab Geburtsjahrgang 2008 verpflichtend einen Fragebogen zur Wehrdienstbereitschaft (Frauen freiwillig) – drängen sich umso mehr Zweifel am vorgeblichen Zweck der Neuerung auf. Fakt ist: Einreisen darf somit jeder, ausreisen geht für Deutsche nur noch mit Erlaubnis .
Die Musterung wird schrittweise wieder zur Pflicht, beginnt 2026 zunächst bei denen, die Bereitschaft signalisiert haben. Ziel der gesamten Reform ist ein deutliches Wachstum der Bundeswehr auf 255.000 bis 270.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2035 – vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der veränderten Sicherheitslage in Europa. Das Verteidigungsministerium beschwichtigt nun, da Medien über diese Ausreisegenehmigungspflicht berichtet haben, dass die Genehmigung „grundsätzlich“ erteilt werde, solange die betroffene Person nicht für eine Einberufung heranstehe. Eine Ablehnung sei “nicht vorgesehen”. Dennoch handelt es sich um einen erheblichen bürokratischen Eingriff in die Freizügigkeit – und diese Ablehnung ist eben jederzeit möglich. Diese weitere staatliche Übergriffigkeit sollte bei allen freiheitsliebenden Deutschen, die sehen, wohin die Reise in diesem dysfunktionalen Staat geht, alle Alarmglocken schrillen lassen. (TPL)
