Zum heutigen Ostersamstag veröffentlichten 128 Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken einen dramatischen „Osterappell“. Sie verlangen von der schwarz-roten Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für ein staatlich finanziertes “Seenotrettungsprogramm“ einzusetzen und private Retter “nicht zu behindern”. Initiiert von Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich, Linken-Abgeordneter Clara Bünger und dem SPD-Menschenrechtsbeauftragtem Lars Castellucci verweisen sie auf rund 660 Todes- und Vermisstenfälle im Mittelmeer allein in den ersten beiden Monaten 2026; dies sei laut der Migrations-NGO IOM (Internationale Organisation für Migration) der höchste Wert seit Aufzeichnungsbeginn 2014. Die Phasen haben sich seitdem nicht geändert – trotz unzähliger Fälle von Missbrauch, trotz erwiesener de-facto-Komplizenschaft vieler “Retter” mit Schleusern und Schleppern: „Wer in Seenot ist, hat Anspruch auf Rettung“, faselt Castellucci und jammert, dass die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil die bisherige Förderung privater NGOs im Umfang von 2 Millionen Euro jährlich nach Amtsantritt gestrichen hatte. Dabei handelte es sich bei dieser Maßnahme um eine der wenigen wichtigen und richtigen Entscheidungen der neuen Regierung.
Der Appell blendet natürlich wieder mal aus, was die realen Zahlen tatsächlich zeigen – und was die Politik seit Jahren ignoriert: Frontex meldet für Januar/Februar 2026 einen Rückgang “irregulärer Einreisen” um 52 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Trotzdem stieg die Todesrate: von 287 im gleichen Zeitraum 2025 auf über 650. Schlechtes Wetter allein erklärt das nicht; der wahre Grund: Schlepper – dieselben, mit denen sich die Retter gerne und oft abstimmen, um den Resttransport von hoher See Richtung Küste zu besorgen – nutzen das Wissen um Rettungsschiffe gezielt aus, um überladene, seeuntüchtige Boote loszuschicken. Private NGOs wie Sea-Watch oder SOS Mediterranee werden damit – gewollt oder ungewollt – zum Pull-Faktor. Politische Maßnahmen, diese Abläufe zu steuern, führte zu einem sprunghaften Anstieg der Migrationsbewegung: Die italienische Operation Mare Nostrum 2013/14 “rettete” zwar Tausende aus der selbstverschuldeten Seenot – verdoppelte aber die Überfahrten fast. Die Folge war mehr Chaos und noch mehr Tote.
Enge Kooperation mit Schleppern und Schleusern
Das alles ficht die 128 Unterzeichner natürlich nicht an; feist und wohlstandsfett, fernab der realen Geschehnisse und steuergeldalimentiert mit 12.000-Euro-Diät, lässt sich leicht für mehr Migration trommeln, ohne Rücksicht auf die katastrophalen Folgen der Erstaufnahmestaaten und deren Insel- und Küstenbewohner. Vor allem die völlig wirklichkeitsentrückten 32 SPD-Abgeordnete wie Wiebke Esdar, Adis Ahmetović und Ex-Entwicklungsministerin Svenja Schulze, die in sieben Punkten nicht nur Schutz für deutsche Rettungsschiffe, sondern auch „rechtskonforme Ausschiffung an sicheren Orten“ und einen EU-Verteilmechanismus fordern, sind elende Heuchler: Keiner von ihnen hat bei sich zuhause Flüchtlinge aufgenommen oder ist von den Folgen dieser Politik persönlich betroffen. Ihr edles moralisches Gehabe ist an Verlogenheit nicht zu toppen.
In der Praxis bedeutet das, was sie fordern, dass noch mehr gerettete Personen – wie fast immer – in Italien oder Malta ankommen, um dann per Dublin- oder Solidaritätsmechanismus nach Deutschland weiterzuziehen. Die eigentliche Grenzsicherung – Kooperation mit Libyen, Tunesien, Frontex-Ausbau, konsequente Rückführungen – bleibt außen vor. Eigentlich hatte die Regierung – mit der SPD, wohlgemerkt – ja genau deshalb die NGO-Förderung gestoppt, damit staatliche Seenotrettung nicht zur verdeckten Einwanderungspolitik wird, während zugleich der Schutz der EU-Außengrenze Vorrang haben soll. Doch was juckt dies die linken Parteien und ihre Haus- und Hof-NGOs, die sei Jahren eng mit Schleppern kooperieren? Für sie ist es völlig okay, dass die “Seenotretter” Positionen veröffentlichen, sich eng mit verbrecherischen libyschen Milizen koordinieren und ihre menschliche Fracht fast immer nach Europa statt in sichere nordafrikanische Häfen bringen. Italien unter Meloni hat deswegen Strafen verhängt und Schiffe behindert, doch die EU-Kommission scheitert seit Jahren an einer einheitlichen Lösung – weil südliche Staaten die Hauptlast tragen und nördliche wie Deutschland moralisch appellieren, aber die Folgen externalisieren. Der “Osterappell” der 128 Abgeordneten ist daher kein neuer Humanismus, sondern eine Farce, die einem uralten linken Reflex entspringt: Statt Fluchtursachen wie Armut, Demografie, fehlende legale Wege, fehlende Abschiebungen anzugehen, wird Symptombekämpfung mit Steuergeld gefordert. Die Rechnung zahlen am Ende Europas Bürger. (TPL)
