Wer die Dysfunktionalität und bürokratische Selbstlähmung im Hyperversorgungsstadl BRD mustergültig studieren will, wo trotz immer mehr Planstellen und Personalaufwuchs in Behörden und Ministerien immer weniger Arbeit erledigt wird, braucht nur auf das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) zu blicken. Dort sorgt CDU-Ministerin Katherina Reiche mal wieder für erhebliche Verwerfungen und Unruhe. Denn nicht nur wurden seit ihrem Amtsantritt zahlreiche Führungskräfte ausgetauscht; wichtige Stellen ließ sie außerdem unbesetzt und interne Spannungen nehmen zu, wie “Bild” berichtet. Zuletzt sorgte die Durchsuchung von E-Mail-Konten von Mitarbeitern für Aufsehen, nachdem vertrauliche Gesetzentwürfe an die Öffentlichkeit gelangt waren. Besonders skandalös dabei: Statt auf den eigenen Apparat zu setzen, greift Reiche zu einem “ungewöhnlichen Mittel”, das allerdings für die deutschen Bundesregierungen der letzten Jahre eher die Normalität darstellt: Sie lagert nämlich zentrale Aufgaben der Wirtschaftspolitik an externe Berater aus.
In einer EU-weiten Ausschreibung sucht das Ministerium Auftragnehmer für Beratungsleistungen zur Planung und Umsetzung wirtschaftspolitischer Vorhaben. Diese externen Experten sollen direkt für die “Hausleitung” – also die Ministerin und ihre engste Führungsriege – arbeiten. Ihre Aufgaben umfassen Analysen, die Erstellung von Diskussionspapieren sowie die Mitarbeit in Schlüsselbereichen wie Industriepolitik, Rohstoffversorgung und Zukunftstechnologien. Dabei dürfte es sich allerdings um eine Redundanz und potentielle Veruntreuung von Steuergeldern handeln – denn für exakt diese Aufgaben hat Reiche 2.500 Beamte und Mitarbeiter allein in ihrem Ministerium, dazu kommen noch die ihrem Haus unterstehenden nachgeordneten Bundesämter.
Millionenkosten jährlich
Das, was sie nun “outsourct”, gehört eigentlich zum Kern der ministeriellen Arbeit eben dieser Beschäftigten – und muss normalerweise von Beamten erledigt werden. Entweder also hält Reiche ihre eigene Belegschaft für unfähig oder misstraut ihnen, oder ihr interner Apparat ist überfordert oder nicht leistungsfähig genug – oder es handelt sich um eine fahrlässige Verschwendung. Der Umfang der Auslagerung ist indes beträchtlich: Pro Jahr sind bis zu 9.000 Stunden externe Beratung vorgesehen. Die Hilfe soll “jederzeit abrufbar“ sein, mit Einsatzmöglichkeiten innerhalb weniger Stunden bei akuten Problemen. Das Ministerium baut sich damit quasi eine “externe Taskforce auf Abruf” auf. Ein Sprecher betonte gegenüber dem „Spiegel“, es bestehe “kein Zusammenhang mit den offenen Stellen”; die ausgeschriebenen Leistungen seien nicht von den eigenen Mitarbeitern zu erbringen. Das lässt sich allerdings schwer nachprüfen.
Die Kosten dürften erheblich sein: Bei üblichen Beraterhonoraren von mehreren tausend Euro pro Tag ergibt sich eine Schätzung von mindestens zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr. Bei einer längeren Laufzeit könnte das Gesamtvolumen auf rund zehn Millionen Euro ansteigen. Gerade nach den Berateraffären der letzten 15 Jahre, vor allem denen um Ursula von der Leyen, müsste normalerweise ein Umdenken stattgefunden haben – doch das Gegenteil ist der Fall. Nicht nur Kritiker vom Fach stellen sich die Frage, warum ein Bundesministerium Kernaufgaben der Wirtschaftspolitik nach außen vergeben muss, statt den eigenen Apparat zu stärken? (TPL)
