Die zerfallende SPD flüchtet sich in blinden Aktionismus und „Reformen“, die entweder keine sind oder wie üblich nackte Absichtserklärungen beinhalten. Bundesfinanzminister und SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hat eine “grandiose” neue Idee zur Bekämpfung der akuten Wohnungsnot in Deutschland vorgelegt: die Gründung einer Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau. Laut einem internen Papier des Finanzministeriums soll diese neue Einrichtung keine klassische Baufirma oder Behörde sein, sondern als Entwickler und Förderer agieren. Sie würde Wohnungsprojekte im bezahlbaren Segment planen, öffentlich ausschreiben, günstige Kredite bereitstellen und auf öffentlich-private Partnerschaften setzen. Die eigentliche Bauausführung übernehmen private Firmen.
Einen solchen Nonsens können sich nur Genossen ausdenken, zumal jeder weiß, worum es hier wirklich geht und was am Ende herauskommen wird: Ein weiterer halbstaatlicher bürokratischer Moloch mit fetten Versorgungsposten – denn in der Gesellschaft können sicher viele SPDler, die aufgrund des politischen Bedeutungs- und Mandatsverlustet bald neue Posten suchen müssen, auf Steuerzahlerkosten geparkt und vollversorgt werden. Nur darum geht es.
Nur Schall und Rauch
Die SPD faselt schon seit Jahren von mehr Wohnungsbau – und das, obwohl sie seit 13 Jahren im Bund mitregiert hat, aber nie liefern konnte oder wollte. Scholz wollte 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen – Pfeifendeckel. Deshalb kann man getrost alles ignorieren, was Antifa-Klingbeil an scheinbar sachlich Argumenten jetzt auch für diesen Vorschlag anführt – denn “geliefert” hat die SPD in diesem Bereich noch nie.
Kernziel soll es demnach sein, die reinen Baukosten deutlich zu senken – auf unter 3.000 Euro pro Quadratmeter. Das soll durch einen „industriellen Hochlauf“ des seriellen und modularen Bauens mit vorgefertigten Elementen sowie Abnahmegarantien erreicht werden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll dafür öffentliche Grundstücke zur Verfügung stellen. Die Gesellschaft würde Projekte entwickeln, die vor allem in Regionen mit hohem Bedarf entstehen und langfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen. Damit will Klingbeil nicht nur die Wohnungskrise lindern, sondern auch Arbeitsplätze in der Bauindustrie sichern und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Ein zentrales Hindernis steht jedoch im Weg: Das Wohnungswesen ist nach dem Grundgesetz ausschließlich Ländersache. Eine Bundesgesellschaft, die direkt in den Wohnungsbau eingreift, wäre daher verfassungsrechtlich nicht ohne Weiteres möglich. Das Finanzministerium räumt ein, dass eine Änderung des Grundgesetzes notwendig ist, um dem Bund eine entsprechende Kompetenz zu geben. Doch, wie gesagt. Nichts von alledem wird an der Situation etwas ändern. (TPL)
