Boris Pistorius kommt aus den Negativschlagzeilen nicht mehr geraus: Erst vor zwei Wochen der aufgeflogene Skandal um den Flugbereitschafts-Transfer seiner Frau in den gemeinsamen Australien-Urlaub. Dann diese Woche die verstörende Meldung, dass durch eine (offenbar auch von den meisten Bundestagsabgeordneten, die diese Schweinerei mitabnickten) bislang unbemerkte Änderung des Wehrpflichtgesetzes sang- und klanglos eine Genehmigungspflicht für sämtliche längeren Ausreisen deutscher Männer zwischen 17 und 45 eingeführt wurde, die nicht nur im Spannungs- und Verteidigungsfall gilt, sondern grundsätzlich, à la DDR 2.0.
Und jetzt dilettiert Pistorius wieder in seinem eigentlich Kernbereich – bei der Bundeswehr, wo von Mannschaftsstärke über Kampffähigkeit bis zur Beschaffung weiterhin nichts funktioniert, womit sich der Bereich Verteidigung gleichwohl von allen anderen dysfunktionalen Ressort dieses Staates allerdings nicht wirklich unterscheidet: Nun wurde bekannt, dass sich auch das Bundeswehr-Funksystem-Projekt zu einem der teuersten und peinlichsten Flops der deutschen Rüstungspolitik entwickelt. Trotz des 100-Milliarden-Euro-“Sondervermögens” (vulgo: Sonderschuldenorgie), das nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 eingerichtet wurde, gelang es der Rumpeltruppe bisher nicht, ihre Kommunikationstechnik auf den Stand des 21. Jahrhundert zu bringen. Laut einer Recherche der „Welt“ hat die Bundeswehr bereits rund zwei Milliarden Euro in das Vorhaben „Digitalisierung Landbasierte Operationen“ (D-LBO) gesteckt – allerdings ohne dass die Systeme bis heute einsatzfähig sind. Erneut zeigt sich: In diesem Land klappt nichts mehr, und dass viele Menschen trotzdem einen anderen Eindruck haben, liegt eben daran, dass die Dinge früher, bevor Dilettanten und linke Agendapolitiker dieses Land in die Hände bekamen, eben so gut geklappt haben und Deutschland eine solche Substanz aufgebaut hat, dass diese noch immer in vielen Bereichen trägt und den Blick verstellt dafür, dass nicht nur nichts Neues mehr nachkommt, sondern auch die Erhaltung des (noch) Intakten zunehmend ausbleibt. Wo immer der Staat heute nachbessert und reformiert, kommt obligatorisch nichts Tragfähiges mehr heraus. In der Bundeswehr ist diese Entwicklung schon seit Urschel von der Merzels Gorch-Fock-Desaster, Umstandsuniformen, Gewehren, die nicht schießen oder Panzern oder Antriebswellen ein bekanntes Phänomen.
Hier klappt nichts mehr
Nun also auch beim Funk. Konkret summieren sich die Ausgaben für das Kernprojekt auf etwa 1,749 Milliarden Euro, weitere 299 Millionen Euro flossen in “begleitende Maßnahmen”. Selbst die Basisversion des Digitalfunks hat bis heute keine Freigabe für den einfachen Übungsbetrieb erhalten. Interne Berichte zeichnen ein geradezu dramatisch ridiküles Bild: Funksprüche werden teilweise gar nicht übertragen, sind zu leise oder erreichen nicht die geforderte Reichweite. Die Integration von Leopard-2-Panzern funktioniert großflächig nicht, und die parallele Nutzung von Daten- und Sprechfunk ist nur stark eingeschränkt möglich. Ein interner Bundeswehrbericht von Ende 2025 warnte sogar, der Zustand der Funksysteme stelle „eine Gefahr für Leib und Leben“ dar.
Eigentich war das Ziel, dass Soldaten, Fahrzeuge und Gefechtsstände künftig “digital vernetzt” kämpfen können. Doch die Bundeswehr muss nun weiter auf veraltete, unverschlüsselte Analogfunktechnik setzen, die leicht abgehört werden kann – weil sie technisch und digital nichts auf die Reihe kriegt und offenbar Auftragnehmer bestellt, die mehr kosten, aber weniger können als die Fachunternehmen, die im Ausland für solche Rüstungsmodernisierungs-Kernaufgaben beauftragt werden. Als besonders kritisch könnte sich nun, so “Focus”, die Lage für die neu aufgestellte “Brigade Litauen” erweisen, die im Ernstfall ohne sichere Kommunikation operieren müsste. Pistorius‘ ursprünglicher Plan, bis Ende 2027 eine komplette Heeresdivision zu digitalisieren, gilt inzwischen als hochgradig unsicher. Doch der SPD-Politiker und sein Ministerium, insbesondere die IT-Abteilung, reagieren auf die anhaltenden Pannen bisher vor allem mit Beschwichtigungen. Dabei hatte der Wehrbeauftragter Henning Otte (CDU) bereits in seinem Jahresbericht 2025 die Strukturen von Bundeswehr und Ministerium als „in großen Teilen nicht effektiv“ kritisiert und vor gravierenden Folgen für die Einsatztauglichkeit gewarnt. Alles eh egal bei dieser Bundesregierung – denn Hauptsache, die Ukraine-Hilfen fließen weiter und es ist genug Geld für goldene Toilettenschüsseln in Kiew da. (TPL)
