CSU-Mann und EVP-Chef Manfred Weber fordert einen mächtigen EU-Präsidenten und eine europäische Armee – inklusive Friedenstruppen in der Ukraine. Statt die EU endlich auf das Nötigste zu beschränken – eine Wirtschafts- und Zollunion plus robusten Grenzschutz – bläht er sie mit noch mehr Zentralismus und Wahnsinnskosten weiter auf.
Kein normaler Mensch weiß, was die tausenden gutbezahlten Lobbyisten, Beamten und Politiker in Brüssel jeden Tag wirklich treiben. Man ahnt es: Regulierungen schreiben, die niemand in den Mitgliedstaaten will, Subventionen umverteilen und Macht von den Nationalstaaten nach oben saugen. Dazu dieses riesige Tortenblech namens EU-Parlament in Straßburg und Brüssel – ein Symbol für Gigantomanie.
Manfred Weber, EVP-Chef und CSU-Mann, schlägt nun „radikale Reformen“ vor: Einen einzigen EU-Präsidenten statt Doppelspitze, eine europäische Armee und sogar Friedenstruppen in der Ukraine als „Keimzelle“. Das soll Europa „schlagkräftiger“ machen gegen Trump, Putin und China. Klingt ambitioniert. Ist aber vor allem eines: ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.
Webers Idee einer zentralen EU-Spitze würde die ohnehin schon undurchsichtige Machtkonzentration noch verstärken. Statt mehr Demokratie gäbe es einen Super-Präsidenten, der sich noch weiter von den Bürgern entfernt. Die nationalen Parlamente, die ohnehin schon oft nur als Abnick-Gremien für Brüsseler Vorgaben fungieren, würden weiter entmachtet. Wo bleibt die Kontrolle? Wer haftet, wenn dieser EU-Präsident Fehlentscheidungen trifft – etwa bei der nächsten Migrations- oder Energiekrise? Die Erfahrung lehrt: Je größer und ferner die Institution, desto weniger Rechenschaft und desto mehr Bürokratie.
Noch problematischer ist Webers Flirt mit einer europäischen Armee. Eine gemeinsame Verteidigung klingt auf dem Papier vernünftig, solange sie sich auf Kooperation und einen robusten Außengrenzschutz beschränkt. Aber eine echte EU-Armee mit eigenen Friedenstruppen in der Ukraine? Das wäre der Einstieg in eine Militärunion, die nationale Souveränität in existenziellen Fragen aufgibt. Unterschiedliche Sicherheitsinteressen – Baltikum versus Südeuropa, Frankreichs Interventionslust versus deutsche Zurückhaltung – würden nicht verschwinden, nur kaschiert. Am Ende zahlt wieder der größte Nettozahler: Deutschland. Und wer entscheidet über Einsätze? Der neue EU-Präsident? Das Risiko eines europäischen „Forever-War“ steigt, während die eigentlichen Probleme – illegale Migration, Energieabhängigkeit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit – ungelöst bleiben.
Dabei wäre die sinnvolle Alternative so einfach: Eine echte Wirtschafts- und Zollunion, ergänzt um einen einheitlichen, robusten Außengrenzschutz. Punkt. Keine Harmonisierung von Steuern, Sozialsystemen oder Kulturpolitik. Keine endlosen Regulierungswellen aus Brüssel, die Mittelstand und Industrie strangulieren. Und vor allem: Schluss mit der jährlichen millionenteuren Umzieherei des Parlaments von Straßburg nach Brüssel und zurück. Das ist nicht nur Symbolpolitik, das ist purer Wahnsinn – ein Relikt französischer Eitelkeit auf Kosten der Steuerzahler.
(SB)
